Am 31. Januar 2025 standen die Parteien in Deutschland vor einer entscheidenden Abstimmung über den umstrittenen Gesetzentwurf zur „Zustrombegrenzung“. In letzter Minute versuchten CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne, eine Einigung zu erzielen, um zu verhindern, dass die AfD der Unionsfraktion zur Mehrheit verhilft. Insbesondere die FDP-Fraktion schlug vor, den Gesetzentwurf an den Innenausschuss zu überweisen und damit einzufrieren. Die Unionsfraktion ihrerseits sah jedoch keinen Grund für einen Rückzieher, da die SPD nicht sachlich begründen konnte, warum sie dem Gesetzentwurf nicht zustimmen sollte.

Der Gesetzentwurf umfasst die Wiederaufnahme des Begriffs „Begrenzung“, der bereits zuvor von CDU/CSU und SPD beschlossen worden war. Die Grünen lehnten diesen Begriff jedoch ab, da er nicht in ihre Migrationsphilosophie passe. In der Position der SPD ist ersichtlich, dass sie bereits andere Aspekte des Entwurfs mitgetragen hatte, darunter die Aussetzung des Familiennachzugs und einen größeren Aktionsradius für die Bundespolizei. Dies geschah alles vor dem Hintergrund einer öffentlichen Stimmung, die laut den Berichten für eine Begrenzung und ein Moratorium der Asylmigration ist.

Kritik von Olaf Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte in einem direkten Angriff auf Friedrich Merz, den Kanzlerkandidaten der Union, dessen Vorgehen scharf. Scholz erklärte, „Herr Merz hat sich verzockt“ und warf ihm vor, „Unfrieden und Unsicherheit in unserem Land gestiftet“ zu haben. Er bezeichnete den Entschließungsantrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik als eine reine „Meinungsäußerung“. Zudem stellte Scholz in Zweifel, dass der gescheiterte Gesetzentwurf im Bundesrat gestoppt worden wäre. Des Weiteren warf er Merz vor, das Tabu gebrochen zu haben, nicht mit extremen Rechten zu paktieren.

Scholz äußerte auch Skepsis gegenüber Merz‘ Erklärung, dass er sich nach der Bundestagswahl nicht mit Stimmen der AfD zum Kanzler wählen lassen wolle. „Dieser Versicherung von Friedrich Merz kann man nicht trauen“, betonte er, womit er die Bedenken innerhalb der SPD und bei den Grünen bekräftigte, dass die Union mit der AfD gemeinsame Sache machen könnte.

Migrationspolitik im Wahlkampf

Migration wird als zentrales Thema im bevorstehenden Bundestagswahlkampf hervorgehoben. Das zeigt auch eine Umfrage des ARD-Deutschlandtrends, welche Migration neben der Wirtschaft als eine der größten Herausforderungen identifiziert. Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg und der Sturz von Baschar al-Assad haben die Debatte um Zuwanderung und Asyl weiter angeheizt.

Die Positionen der Parteien zu Migration sind unterschiedlich und klärungsbedürftig. Während die SPD Erfolge bei geordneter Migration und Kontrolle von Fluchtmigration betont, verfolgt die Union (CDU/CSU) eine Wende in der Migrationspolitik, um illegale Migration zu stoppen. Die Grünen bekennen sich hingegen zu Deutschland als Einwanderungsland, während die FDP ein einheitliches Einwanderungsgesetzbuch schaffen möchte.

Laut den Programmen der Parteien zeichnen sich klare Unterschiede in den Ansätzen ab:

Die Verweigerung der Rot-Grünen Regierung, auf die Wünsche der Bevölkerung einzugehen, könnte Ihrer Einschätzung nach unterstützen, dass die AfD an Zustimmung gewinnen könnte. CDU-Vorsitzender Merz könnte trotz der Abstimmungsniederlage argumentieren, dass das Risiko wert war, da die politische Mitte die Wähler nicht ignorieren sollte.
FAZ berichtet, dass … Süddeutsche fügt hinzu, dass … und Deutschlandfunk bietet weiteren Kontext zu den Positionen der Parteien.