Die aktuellen Diskussionen zur Migrationspolitik Deutschlands werden in den Medien stark von den Reaktionen auf einen tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg am 23. Januar 2025 geprägt. Dieser Vorfall hat erneut die Debatte um die Sicherheit im Zusammenhang mit Migration angeheizt. Der Täter, ein 28-jähriger Afghaner mit psychischen Erkrankungen, war ausreisepflichtig und hatte bereits mehrfach wegen Gewalttaten auf sich aufmerksam gemacht. Bei dem Angriff wurden zwei Menschen getötet und drei weitere verletzt, darunter ein Kleinkind, was Bundeskanzler Olaf Scholz als „unfassbare Terrortat“ bezeichnete.
In der Talkshow von Maybrit Illner war Jens Spahn (CDU/CSU) als Hardliner zu sehen und forderte strengere Grenzkontrollen sowie eine Erhöhung der Abschiebungen. Seine Forderungen wurden von der Chefredakteurin des „Spiegel“, Melanie Amann, scharf als „knallhart nationalistisch“ kritisiert. Sie bezeichnete den Messerangriff als Wendepunkt im Wahlkampf und äußerte Unbehagen über die populistische Rhetorik in der Debatte.
Verschärfte Asylpolitik als Reaktion auf Gewalt
Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat, hat angekündigt, die deutschen Staatsgrenzen dauerhaft zu kontrollieren und illegale Einreisen zurückzuweisen. Er kündigte ein „faktisches Einreiseverbot“ für Personen ohne gültige Einreisedokumente an und forderte ein massenhaftes Abschiebegewahrsam für ausreisepflichtige Personen. Aktuell existieren lediglich 750 Plätze im Abschiebegewahrsam, während 42.000 Personen ausreisepflichtig sind. Merz kritisierte die Asyl- und Einwanderungspolitik der letzten zehn Jahre und betonte die Notwendigkeit von Verschärfungen.
In der Diskussion erhob Spahn zudem Vorwürfe gegen das EU-Recht, welches er als „dysfunktional“ bezeichnete. Wolfgang Schmidt (SPD) trat diesem Ansatz entgegen und betonte die Wichtigkeit des Rechtsstaates und einer differenzierten Betrachtung der Migrationsproblematik. Während die CDU sich für eine härtere Linie starkmacht, stehen die Sozialdemokraten für eine ausgewogenere Migrationspolitik.
Die Realität der Migration und Kriminalität
Einen weiteren wichtigen Aspekt der Diskussion um Migration und Kriminalität beleuchtet die Bundeszentrale für politische Bildung. Zwar gibt es einen kleinen Anteil straffälliger Migranten, doch insgesamt zeigen Migranten häufigere Straftaten im Vergleich zu Nichtmigranten. Diese Auffälligkeiten stehen oft in Zusammenhang mit belastenden Lebensumständen, sozialen Spannungen und Konflikten in Gemeinschaftsunterkünften. Das ist besonders bei männlichen Jugendlichen aus Migrantenfamilien zu beobachten, die oft in prekären Lebensverhältnissen leben.
Die Gesamtzahl der polizeilich registrierten Straftaten ist in den letzten Jahren laut Statistiken nicht gestiegen. Die Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt und den Zugang zu Bildung sind entscheidend für die Verminderung dieser Kriminalitätsrisiken. Außerdem zeigen die Statistiken, dass die Zahl der Straftaten unter diesen Gruppen teilweise rückläufig ist.
Die Debatte um die Migrationspolitik steht also weiterhin im Raum und wird durch tragische Ereignisse wie den Messerangriff in Aschaffenburg intensiviert. Die unterschiedlichen Perspektiven von SPD und CDU verdeutlichen die Herausforderungen, vor denen die Politik steht, um eine ausgewogene und sichere Lösung für die Fragen rund um Migration und Integration zu finden.
Die gesellschaftliche Diskussion wird dadurch gefördert, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine Aufklärung über den Verbleib des Täters in Deutschland fordert und vorgezogene GEAS-Reformen sowie die Schaffung von Dublin-Centern ankündigt. Während die Trauer um die Opfer des Messerangriffs in Aschaffenburg auch in der Stadt selbst weitergeht, bleibt die Lösung der komplexen Probleme in der Migrations- und Sicherheitspolitik ungewiss.
Für weitere Informationen und eine umfassende Analyse der aktuellen Situation und der politischen Reaktionen darauf, siehe kn-online, tagesschau und bpb.