In Pfullendorf wurde am 22. Februar 2025 der Doppelhaushalt für die Jahre 2025/2026 verabschiedet. Der FW-Fraktionschef Thomas Jacob bezeichnete dies als eine „Suche nach dem Königsweg“, um einen Ausgleich zwischen den zufriedenstellenden Einnahmen und den steigenden Ausgaben zu schaffen. Die Stadt sieht sich mit Mehrkosten konfrontiert, die durch Aufgabenübertragungen von Bund und Land auf die Kommunen ohne ausreichende finanzielle Mittel verursacht werden. Jacob drängte darauf, dass Pfullendorf den hohen Standard, den die Kommune hält, überprüfen müsse, um finanziell handlungsfähig zu bleiben.

Ein weiterer Punkt der Kritik betrifft die Bauplatzvergabeplattform „Baupilot“, die als „Bürokratiemonster“ bezeichnet wurde. Jacob forderte daher mindestens vier Vergaberunden pro Jahr, um den Grundstücksverkauf anzukurbeln. In der Diskussion um die Zukunft der Räuberbahn und das Jugendhaus wurden Doppelstrukturen in der Schulsozialarbeit als problematisch erachtet. Zudem betonte die FW-Fraktion die Notwendigkeit, geplante Parkplätze an der Realschule zu realisieren, da der Standort weiterhin als Schulstandort erhalten bleiben soll.

Kritik und Budgetanpassungen

Die FW-Fraktion sowie die CDU lehnten die Sanierung des Hauses „Baden-Württemberg“ im Seepark für 250.000 Euro ab. Hingegen soll die Sanierung des Daches des ehemaligen Stov-Gebäudes (330.000 Euro) überprüft werden. Das Budget für den Umbau des Bürgerbüros in Höhe von 200.000 Euro wird gestrichen, während die Sanierung der gemeinsamen Küche der Realschule und der Kasimir-Walchner-Schule auf das Jahr 2025 vorgezogen wird.

Zusätzlich wurden die Kosten für neue Parkplätze bei der Realschule in Höhe von 150.000 Euro als revisionswürdig eingestuft. Von den Ratsmitgliedern wurde die Genehmigung zur Sanierung des Spielgeräts „Seeungeheuer“ im Seepark erteilt. Weiterhin erfordert die geplante Erweiterung der Sandflächen für Beach-Handball und Fußball-Soccer Arbeitsleistungen von den Vereinen. Der Standort für einen Naturkindergarten im Seepark bleibt umstritten.

Hebesätze und Gebühren

In der jüngsten Sitzung wurde festgelegt, dass der Hebesatz für die Grundsteuer A bei 320%, der Gewerbesteuer bei 340% bleibt, während die Grundsteuer B auf 560% erhöht wird. Der UL-Sprecher Michael Zoller forderte eine Überprüfung der Hebesätze sowie der Vergnügungssteuer zum Haushaltsstatus Ende 2025. Jacob brachte zudem eine Erhöhung der Kindergartengebühr zum 1. September 2026 ins Gespräch. Die CDU positionierte sich dahingehend, dass die Elternbeiträge für Kindergärten 15% der Kosten nicht überschreiten sollten.

Die UL kritisierte den Verzicht auf Steuererhöhungen in den Jahren 2025 und 2026. Sie möchten die Haushaltszahlen abwarten, bevor Anpassungen an den Steuern für 2026 geprüft werden. Eine Idee zur Sanierung der Toilette beim Bootshaus im Seepark sowie die Überlegung zu Münztoiletten beim Jägerhof wurden ebenfalls vorgebracht. Die Sanierung des Hauses „Baden-Württemberg“ soll zudem von einem Nutzungskonzept abhängen.

Doppelhaushalte im Kontext

Der Doppelhaushalt 2025/2026 wurde einstimmig ohne Kreditaufnahme genehmigt. Doppelhaushalte, wie sie auch in anderen Kommunen zum Einsatz kommen, ermöglichen eine Planung über zwei Jahre hinweg und bieten den Vorteil, die Verwaltung von jährlichen Haushaltsdebatten zu entlasten. Die rechtliche Grundlage für solche Haushaltsformen ergibt sich aus den Gemeindeordnungen sowie den Kommunalverfassungsgesetzen der Länder. In Deutschland haben sieben von 16 Bundesländern Doppelhaushalte für 2022 aufgestellt, wobei die Vorteile eines Doppelhaushalts meist in der Planungssicherheit und Entlastung der politischen Vertreter liegen.

Wie die Bundesländer unterschiedlich geregelt sind, zeigt sich in den spezifischen Paragraphen der jeweiligen Gemeindeordnungen, die für die Aufstellung von Doppelhaushalten maßgeblich sind. Diese Regelungen fördern die Schaffung von langfristigen und stabilen finanziellen Rahmenbedingungen in den Kommunen.

Für weiterführende Informationen zu Doppelhaushalten verweisen wir auf die Artikel von Südkurier, Kommunal und Hannah Arendt Stiftung.