Petra Pau: Die Stimme für die Bürger
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau hat in einem bemerkenswerten Interview mit der Deutschen Presse-Agentur eine neue Perspektive auf die Stärkung der Demokratie in Deutschland vorgestellt. Anstatt sich auf bestehende Strukturen zu verlassen, schlägt sie eine bahnbrechende Maßnahme vor: eine Volksabstimmung über das Grundgesetz.
Dieser Schritt ist von großer Bedeutung angesichts der aktuellen politischen Landschaft in Deutschland, insbesondere mit Blick auf das Erstarken der AfD, vor allem in den neuen Bundesländern. Pau betont, dass eine solche Abstimmung die Grundwerte des deutschen Gemeinwesens wieder in den Fokus der Bevölkerung rücken könnte.
Die Politikerin bezieht sich auf die Versäumnisse beim Vereinigungsprozess 1990, als Artikel 146 des Grundgesetzes ungenutzt blieb. Die verpasste Chance, eine Verfassung durch das gesamte deutsche Volk zu beschließen, könnte nun durch eine Volksabstimmung über das Grundgesetz nachgeholt werden. Diese Maßnahme hätte das Potenzial, die Zustimmung zur demokratischen Grundordnung in Ost und West wieder zu stärken.
Es ist entscheidend, dass die Diskussion über die Demokratie und die Verfassung in der Bevölkerung vorangetrieben wird. Pau unterstreicht die Dringlichkeit dieser Maßnahme und fordert ein rasches Handeln, um die Demokratie in Deutschland zu festigen. Ein möglicher Verfassungskonvent könnte ein geeignetes Forum sein, um diesen Prozess vor der Bundestagswahl 2025 abzuschließen.
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Lösung anzeigenPau richtet einen Appell an die Ampel-Koalition, das Demokratiefördergesetz zu verabschieden und den Fatalismus über den verlorenen Osten zu bekämpfen. Es ist wichtig, dass die Zivilgesellschaft in Ost und West gleichermaßen in diesen Dialog einbezogen wird, um eine breite Akzeptanz für die Demokratie und das Grundgesetz zu schaffen.
Die Vorschläge von Petra Pau regen dazu an, über den Tellerrand zu schauen und innovative Wege zur Stärkung der Demokratie zu finden. Eine Volksabstimmung über das Grundgesetz könnte einen wichtigen Schritt in diese Richtung darstellen und das Bewusstsein für die Grundwerte Deutschlands schärfen.
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