Am vergangenen Wochenende fand der Parteitag der Bewegung für soziale Gerechtigkeit (BSW) in Bonn statt. Laut compact-online.de zeigt der BSW in aktuellen Umfragen einen signifikanten Rückgang und liegt bei etwa fünf Prozent oder darunter. Der Parteitag war von einer schlechten Stimmung geprägt, wobei Berichterstatter von „Zerfallstendenzen“ berichteten.

Während des Parteitags hielt die AfD-Vorsitzende Alice Weidel eine 20-minütige Rede, gefolgt von einer Stunde, in der BSW-Chefin Sahra Wagenknecht das Wort ergriff. Trotz ihrer langen Ansprache konnte Wagenknecht den Mitgliedern nicht schlüssig erklären, warum der BSW nicht von der gegenwärtigen politischen Lage profitiert. Dies wurde besonders durch die Schwierigkeiten der BSW-Fraktionen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen, die dem BSW laut interner Quellen schaden, verstärkt.

Interna und Forderungen innerhalb der Partei

Der Parteitag offenbarte auch interne Konflikte. So kritisierte der BSW-Europaabgeordnete Friedrich Pürner die undemokratischen Praktiken bei der Kandidatenaufstellung. Ein offener Brief von Gründungsmitglied Torsten Teichert gegen Wagenknecht und die Parteistrukturen verstärkte die Spannungen innerhalb der Bewegung. Diese Probleme werden unter anderem auch durch die strengen Bedingungen, die Wagenknecht nach den Ost-Wahlen für eine Regierungsbeteiligung aufgestellt hat, weiter akzentuiert.

In Thüringen wurde eine Friedenspräambel verabschiedet, die NATO-Positionen unterstützt. Zudem strebten BSW-Politiker in Thüringen und Brandenburg zunehmend nach Macht und Posten, wodurch zentrale Forderungen in den Hintergrund gedrängt wurden. Die Kooperation des BSW mit der SPD in Brandenburg zeigt, wie Prinzipien aufgegeben wurden, um Ministerpräsident Woidke zu unterstützen. Diese vertragliche Verpflichtung beinhaltet auch, keinem AfD-Antrag zuzustimmen.

Politische Stimmung und Umfrageergebnisse

Die aktuelle politische Stimmung in Deutschland wird durch die Ergebnisse des letzten ZDF Politbarometers vom 20. Dezember 2024 reflektiert. In einer Umfrage wurde gefragt, ob eine Regierungsbeteiligung der AfD oder des BSW zu einer besseren oder schlechteren Politik führen würde. Diese Art von Umfragen bietet Anhaltspunkte, wie die Bevölkerung die Entwicklung von Parteien und deren Einfluss auf die politische Landschaft bewertet.

Dem jüngsten Wahlrecht.de zufolge, wurden am 10. Januar 2025 folgende Umfrageergebnisse bekannt gegeben:

Die Umfragen zeigen, dass BSW sowohl in Thüringen als auch in Brandenburg in der Lage war, einige AfD-Ergebnisse zu verringern, auch wenn sie insgesamt an Unterstützung verliert. Die politische Positionierung und die internen Konflikte innerhalb der BSW scheinen die Herausforderungen in der aktuellen politischen Landschaft zu verstärken.