Am 21. Januar 2025 kommt es vor den anstehenden vorgezogenen Wahlen am 23. Februar zu einem Anstieg an Parteispenden in Deutschland. Insbesondere die CDU, FDP und andere Parteien verzeichnen seit dem Bruch der Ampel-Regierung am 6. November 2022 ein deutlich erhöhtes Spendenaufkommen. Insgesamt wurden seit diesem Bruch bis zum 21. Januar des Jahres etwa 11,7 Millionen Euro an Großspenden an die Bundestagsparteien überwiesen, was die Dynamik im aktuellen Wahlkampf verdeutlicht. Laut den gesetzlichen Vorgaben des Parteiengesetzes müssen Großspenden über 35.000 Euro an die Präsidentin des Deutschen Bundestages gemeldet werden.
Die Einnahmen durch Großspenden bis zu diesem Datum zeigen erhebliche Unterschiede zwischen den Parteien. Die CDU führt mit 4.928.502 Euro, gefolgt von der FDP mit 3.810.001 Euro und der CSU mit 1.353.000 Euro. Die SPD konnte 815.001 Euro und die Grünen 725.001 Euro akquirieren, während die AfD und die Linke bislang keine Großspenden erhalten haben. Eine interessante Facette der Spendenlage ist, dass viele dieser Zuwendungen unterhalb der 35.000 Euro-Grenze liegen, was für die Parteien eine zusätzliche finanzielle Stabilität garantieren könnte.
Aktuelle Großspenden und deren Quellen
In den letzten Tagen haben sich die Spenden der Parteien weiterhin erhöht. Am 21. Januar erhielt die CDU beispielsweise 100.000 Euro von Frank Gotthardt sowie 80.020 Euro von Dr. Brigitte Gotthardt, beide von GT3 Software und Beteiligung GmbH. Am gleichen Tag konnte die FDP eine Spende über 50.000 Euro von der Harald-Blauzahn GmbH verzeichnen. Am 20. Januar erhielt die CDU eine beeindruckende Großspende von 500.000 Euro von Prof. Dr. Max Schlereth, dem Betreiber des Hotels „Das Viktualienmarkt“ in München.
Die FDP konnte ebenfalls bemerkenswerte Spenden verbuchen, wie 500.000 Euro von der Bitpanda GmbH aus Wien, was die Relevanz internationaler Geldgeber in der deutschen Parteienfinanzierung unterstreicht. Die CSU hat in den letzten Tagen ebenfalls große Zuwendungen erhalten, unter anderem 272.000 Euro von einem Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e.V. Diese Transaktionen werfen ein Licht auf die bedeutenden finanziellen Ressourcen, die den politischen Akteuren zur Verfügung stehen.
Regelungen zur Parteienfinanzierung
Die Parteienfinanzierung in Deutschland ist im Parteiengesetz (PartG) geregelt, das eine transparente Offenlegung von Einnahmen und Ausgaben vorschreibt. Artikel 21 des Grundgesetzes betont die Notwendigkeit, dass Parteien an der politischen Willensbildung mitwirken und verpflichten sich zur Rechenschaft über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel. Diese jahrzehntelangen Regelungen zielen darauf ab, die Abhängigkeit von Großspendern zu reduzieren und damit die Integrität der politischen Willensbildung zu wahren.
Alle politischen Parteien sind dazu verpflichtet, jährlich Rechenschaftsberichte einzureichen, die vom Bundestagspräsidenten überprüft und veröffentlicht werden. Dies dient der Öffentlichkeit, um die finanzielle Lage der Parteien nachvollziehen zu können. Ebenso müssen Parteien sich mindestens 0,5% der Stimmen bei Bundestags- oder Europawahlen sichern, um an der staatlichen Teilfinanzierung teilzuhaben. Diese Regeln wurden in der Vergangenheit angesichts finanzieller Skandale, wie etwa der „Flick-Affäre“, mehrfach überarbeitet, um mehr Transparenz und Integrität in die Parteienfinanzierung zu bringen. Die letzte Novellierung des Parteiengesetzes fand 2018 statt.
Die Bedeutung der Parteienfinanzierung wird besonders klar, wenn man die Summen betrachtet, die in den vergangenen Jahren erhielt wurden. Beispielsweise nahmen die Parteien bei der Bundestagswahl 2021 insgesamt 110,3 Millionen Euro an Spenden entgegen, wovon 12,5 Millionen Euro Großspenden waren. Diese finanziellen Strömungen sind für die politische Landschaft in Deutschland von entscheidender Bedeutung.