Im Völkermord-Verfahren gegen Deutschland hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag die Forderungen Nicaraguas zurückgewiesen. Die höchsten UN-Richter entschieden, dass Deutschland die Rüstungsexporte nach Israel nicht stoppen müsse, obwohl sie besorgt über die humanitäre Situation der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen sind. Trotz der Abweisung der Sofortmaßnahmen durch das Gericht, wurde einem deutschen Antrag auf Abweisung des Falles nicht stattgegeben, sodass dieser fortgesetzt werden kann. Die Bundesregierung reagierte erleichtert auf die Entscheidung des Gerichts.
Nicaragua hatte Deutschland vorgeworfen, durch Waffenlieferungen an Israel „Beihilfe zum Völkermord“ an den Palästinensern zu leisten, was Deutschland vehement zurückwies. Die Bundesregierung argumentierte mit dem Selbstverteidigungsrecht Israels und betonte ihre umfangreiche humanitäre Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung, wobei Deutschland zu den größten internationalen Geldgebern gehört. Deutschland beliefern Israel mit Waffen nur nach sorgfältiger Prüfung im Rahmen des Völkerrechts.
Die Vertreter Nicaraguas warfen Deutschland vor, humanitäre Hilfe zu leisten und gleichzeitig militärische Ausrüstung bereitzustellen, die verwendet werde, um Menschen zu töten. Trotzdem begrüßte das Auswärtige Amt den Beschluss des Internationalen Gerichtshofs und betonte, dass niemand über dem Recht stehe. Deutschland sei zwar größter Geber von humanitärer Hilfe für die Palästinenser, aber der Terroranschlag vom 7. Oktober habe eine neue Spirale von Leid ausgelöst, gegen den sich Israel verteidigen müsse. Deutschland sei trotz dieser Vorwürfe keine Konfliktpartei in Nahost und setze sich für eine Zweistaaten-Lösung ein.
Justizminister Marco Buschmann wies darauf hin, dass der Gerichtshof den Antrag Nicaraguas zurückgewiesen habe und dass sich Nicaragua in den letzten Jahren verstärkt an die Seite Russlands und Chinas gestellt habe. Der FDP-Politiker betonte die rechtliche Richtigkeit der Entscheidung. Insgesamt zeigt die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs die Komplexität und die unterschiedlichen Perspektiven in Bezug auf die Konflikte im Nahen Osten auf.