Ostsee-Anrainerstaaten vereint gegen russische Provokationen: Baerbocks Plädoyer in Porvoo

In Porvoo, Außenministerin Annalena Baerbock kündigte eine gemeinsame Reaktion der demokratischen Ostsee-Anrainerstaaten auf die russischen Provokationen in der Region an. Die Ostseeanrainer, darunter Deutschland, Estland, Finnland, Litauen, Lettland, Polen und Schweden, sowie Island, Norwegen und die EU, arbeiten zusammen, um eine starke Krisenvorsorge und Widerstandsfähigkeit in der Region sicherzustellen.

Das Treffen des Ostseerats wurde auf Initiative der Außenminister Deutschlands und Dänemarks im Jahr 1992 ins Leben gerufen, um die politische und wirtschaftliche Transformation des Ostseeraums zu unterstützen und die Region zu stabilisieren. Nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wurde Russland aus dem Ostseerat ausgeschlossen. Baerbock betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit angesichts komplexer hybrider Bedrohungen wie GPS-Störungen, Sabotage und Desinformationskampagnen in den sozialen Medien.

Die Entfernung von Markierungen im Grenzfluss Narva zu Estland und mögliche Pläne Russlands zur Anpassung der Seegrenzen im Finnischen Meerbusen und an der Exklave Kaliningrad haben für Irritationen gesorgt. Estland hatte aufgrund von Störungen der GPS-Satellitennavigation im Ostseeraum den Geschäftsträger der russischen Botschaft einbestellt, da dies die zivile Luftfahrt erheblich beeinträchtigte.

Mit dem Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO hat sich der gemeinsame Sicherheitsschirm über der Ostsee verstärkt. Baerbock unterstrich die Bedeutung der NATO als Sicherheitsgarant für die Region. Schwedische Kampfflugzeuge sollen im Rahmen des „NATO Air Policing“ vor allem über dem Baltikum eingesetzt werden. Finnland, das ebenfalls Nato-Mitglied ist, hat reagiert, nachdem Russlands Präsident Putin die Aufstellung zusätzlicher Truppen und Waffensysteme an der Grenze zu Finnland angekündigt hat.