Die politische Landschaft in Europa zeigt immer deutlicher die Verflechtungen radikaler rechter Parteien. So fand kürzlich ein bedeutsames Treffen zwischen Viktor Orbán, dem ungarischen Premierminister, und Alice Weidel, der Co-Vorsitzenden der AfD, in Budapest statt. Orbán begrüßte Weidel, um die anstehende AfD-Kampagne für die Bundestagswahl zu unterstützen. Dies verdeutlicht die wachsende Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen diesen Parteien, die zuvor wenig miteinander gemein hatten.
Vor einem Jahr war die Situation jedoch anders: Die großen Rechtsparteien in Europa, einschließlich der AfD, standen sich skeptisch gegenüber. Marine Le Pen, die französische Rechtspolitikerin, hatte Weidel geraten, sich nach einem Treffen in Paris zurückzuhalten, um nicht gemeinsam gesehen zu werden. Sie kritisierte die AfD sogar als „führungslos“ und warf ihr vor, radikalen Gruppen zu viel Raum zu bieten. Bis heute zeigt sich eine klare Wende in dieser Haltung, besonders angesichts der jüngsten Umfrageergebnisse, die die AfD als zweitbeliebteste Partei in Deutschland ausweisen.
Die Annäherung der Radikalen Rechten
Orbán scheint nicht nur aus politischen Gründen zu handeln, sondern auch aufgrund des wachsenden Einflusses der AfD, die laut Umfragen bis zu 20% der Stimmen bei den nationalen Wahlen erreichen könnte. Orbán bezeichnete die AfD nicht nur als eine Partei, sondern eher als „eine Bewegung“. Diese neue Dynamik wird durch die Unterstützung von prominenten Persönlichkeiten wie Elon Musk verstärkt.
Das Thema Migration spielt eine zentrale Rolle in der Zusammenarbeit zwischen Orbán und Weidel. Beide Politiker kritisierten die EU-Bürokratie und äußerten den Wunsch nach strengen Grenzkontrollen. Weidel lobte Ungarn als „Bollwerk gegen die illegale Migration“ und äußerte den Wunsch, ein ähnliches System in Deutschland zu etablieren. Diese Ansichten stimmen überein mit den Ideologien vieler radikaler rechter Parteien in Europa, die sich gegen die politische Elite positionieren und die nationale Souveränität betonen. Diese Ideologien umfassen auch eine feindliche Haltung gegenüber Flüchtlingen und eine Ablehnung von Maßnahmen für den Klimaschutz.
Der Kontext der Radikalen Rechten in Europa
Die Entwicklung der radikalen Rechten in Europa ist nicht neu, sondern hat ihre Wurzeln in den gesellschaftlichen und politischen Umwälzungen des 19. und 20. Jahrhunderts. Nach dem Zweiten Weltkrieg verschwanden viele faschistische Regierungen, doch radikal rechte Gruppierungen konnten sich in den immer noch existierenden Demokratien neu formieren. Als Resultat sind heute radikal rechte Parteien in zahlreichen nationalen Parlamenten vertreten, und in mehreren EU-Ländern stellen sie sogar die Regierung oder sind Teil von Koalitionen.
Der gemeinsame ideologische Kern dieser Parteien bleibt konstant: nativistische, autoritäre und antiliberale Haltungen prägen deren politische Agenda. Die Kritik an demokratischen Institutionen ist weit verbreitet, und die Parteien präsentieren sich oft als die „wahre Stimme des Volkes“. Diese Tendenzen bieten den Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen Orbán und der AfD sowie deren Bemühungen, ihre jeweiligen politischen Plattformen in der europäischen Landschaft zu festigen.
In Anbetracht der aktuellen Entwicklungen könnte der Einfluss der radikalen Rechten auf die europäische Politik in den kommenden Jahren weiter zunehmen. Themen wie Migration, nationale Souveränität und der Umgang mit sozialen Medien werden entscheidend sein, um die Wählerschaft, insbesondere junge Wähler, anzusprechen und den eigenen Einfluss auszubauen.
Die politischen Wenden und die neuen Allianzen in Europa zeigen, dass die „Brandmauer“ gegen die radikale Rechte in vielen Ländern nicht mehr wirksam ist. Dies könnte tiefgreifende Auswirkungen auf die politischen Strukturen in der gesamten EU haben.
Für weitere Informationen zu den wachsenden rechten Bewegungen in Europa können Sie die Artikel auf LVZ, European Conservative und bpb nachlesen.