In Hannover rufen die „Omas gegen Rechts“ zu einer bedeutenden Demonstration auf. Diese findet am Samstag, den 8. Februar, unter dem Motto „Rechtsruck stoppen! Demokratie wählen!“ statt. Die Veranstaltung beginnt um 12 Uhr auf dem Ernst-August-Platz und sieht eine Menschenkette bis zum Opernplatz vor. Ab 13 Uhr folgt ein umfangreiches Rahmenprogramm mit Reden, Poetry-Slam und Musik. Die Organisatoren erwarten etwa 1000 Teilnehmer, diese Zahl könnte jedoch steigen, sollte die Mobilisation über das Geplante hinausgehen. Anlass für den bundesweiten Aktionstag sind über 300 Gruppierungen, die zu Protesten aufrufen, wobei die Veranstaltung in Hannover eine zentrale Rolle einnimmt.

Die Planungen der „Omas gegen Rechts“ sind nicht nur politisch motiviert, sondern auch ein Zeichen gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft. Unter den Unterstützern sind Gruppen wie „Auf die Plätze“, „Bunt statt braun“, der Flüchtlingsrat Niedersachsen sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hannover. Sollte die Teilnehmerzahl über 2000 liegen, ist ein großer Zug vom Ernst-August-Platz zum Opernplatz vorgesehen. Bei dieser Demo sind 14 Rednerinnen und Redner angekündigt, darunter auch Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay von den Grünen.

Spannungen mit CDU und FDP

Eine kontroverse Entscheidung der Organisatoren hat die Aufmerksamkeit auf die bevorstehende Demonstration gelenkt: CDU und FDP wurden von der Rednerliste gestrichen. Diese Ausladung folgte auf die gemeinsame Abstimmung der beiden Parteien mit der AfD im Bundestag, die als Tabubruch empfunden wurde und zur Verschärfung des Asylrechts führte. Uta Saenger, Mitorganisatorin der Demonstration, erklärt, dass die ursprüngliche Einladung an die Politiker vor dieser Abstimmung ausgesprochen wurde. Der Ausschluss sei das Ergebnis eines basisdemokratischen Votums der Initiative.

Die CDU, vertreten durch den Bundestagskandidaten Maximilian Oppelt, äußerte Kritik an dieser Entscheidung und spricht von Ausgrenzung. FDP-Kandidat Joris Stietenroth zeigte sich betroffen, forderte eine Diskussionskultur unter Demokraten und plant und trotz des Ausschlusses, an der Demonstration teilzunehmen. Der Ausschluss von CDU und FDP wird als mehr als nur eine parteipolitische Auseinandersetzung gesehen. Er ist Bestandteil eines breiteren Protestes gegen den wachsenden Einfluss der Rechten in der Gesellschaft.

Der Kontext der Proteste

Die bevorstehenden Demonstrationen in Hannover sind Teil eines großen Trends, der seit Anfang des Jahres zu beobachten ist. Millionen Menschen sind in Deutschland für eine klare Haltung gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Laut einer Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung über den Einfluss solcher Proteste haben sich die Menschen stärker politisch engagiert. Insbesondere über 50% der Befragten geben an, seit Beginn der Protestwelle häufiger politische Diskussionen zu führen, während 33% angeben, häufiger an Demonstrationen teilzunehmen.

Diese Bewegungen sind oft Teil eines breiten Bündnisses von Gruppen, die sich gegen die Bedrohungen des Rechtsextremismus zusammenschließen. Die Teilnehmer sehen sich nicht nur als Einzelpersonen, sondern als Teil einer größeren Bewegung für die Demokratie. Die Stimmung bei den bisherigen Demonstrationen war friedlich, was die Proteste zu einem wichtigen Element der zivilgesellschaftlichen Auseinandersetzung macht.

Die Bewegungen und die Diskussion über den Umgang mit rechten Tendenzen in Deutschland werden auch in Zukunft relevantes Thema bleiben. Die bevorstehende Demonstration der „Omas gegen Rechts“ am 8. Februar ist ein weiterer Ausdruck des Widerstands in dieser gesellschaftlichen Debatte, der auch in Zukunft an Bedeutung gewinnen könnte.