Am 7. Januar 2025 könnte die österreichische Politik eine Wende erfahren, die weitreichende Folgen für die EU hat. Herbert Kickl, der Politiker der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), steht vor der Möglichkeit, als Kanzler vereidigt zu werden. Dies wird als eine erhebliche Niederlage für die demokratische Mitte in Österreich betrachtet. Ein solcher Schritt würde die Alpenrepublik in den Kreis der EU-Länder eingliedern, die sich durch nationalistische und anti-europäische Positionen auszeichnen, wie etwa Ungarn, Italien und die Slowakei, berichtet die Remszeitung.
Der Aufstieg Kickls wäre nicht nur ein Rückschritt für die politische Landschaft in Österreich, sondern könnte auch langfristig Frieden und Wohlstand in der Region gefährden. In Deutschland wird ein ähnliches politisches Klima beobachtet, in dem Koalitionen gebildet werden, um die AfD auszuschließen. Der Bundestagswahlkampf ist dabei als wenig überzeugend und kleinmütig charakterisiert, was die Notwendigkeit einer gemeinsamen Vision in den Bereichen Wirtschaft, Migration und Klimaschutz unterstreicht.
Das Gespräch mit dem Bundespräsidenten
Ein Schlüsselmoment für Kickl war das über einstündige Gespräch mit dem österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, das am Montag stattfand. Van der Bellen erklärte, dass die FPÖ in der Lage sei, eine Mehrheit für eine stabile Regierung zu bilden, und betonte, dass er diese Mehrheit respektieren müsse. Gleichzeitig wird die Koalition mit der ÖVP zunehmend wahrscheinlich, obwohl die ÖVP zuvor eine Zusammenarbeit mit der FPÖ unter Kickl ausgeschlossen hatte. Der Interims-Parteichef der ÖVP, Christian Stocker, nannte Kickl einst „nicht regierungsfähig“, und viele ÖVP-Politiker äußerten sich negativ zu einer Zusammenarbeit.
Die Verhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP stehen nun bevor, und Kickl hat vom Präsidenten den Regierungsauftrag erhalten. Seine Rolle wird von vielen genau beobachtet, da die FPÖ unter seiner Führung eine Radikalisierung erfahren hat. Er hat sich nicht nur als „Volkskanzler“ positioniert, sondern auch eine ablehnende Haltung gegenüber Ausländern eingenommen und fordert eine sogenannte „Remigration“.
Ein Umfeld prägen durch Nationalpopulismus
Kickl und die FPÖ pflegen zudem Verbindungen zur Identitären Bewegung und suchen die Nähe zu rechtsradikalen Medien. Laut Experten könnte Kickls Ziel eine „illiberale Demokratie“ sein, wobei es jedoch zu beachten gilt, dass die FPÖ nicht über eine absolute Mehrheit verfügt. Der anti-europäische Kurs der FPÖ und die freundlichen Beziehungen zu Russland stellen den europäischen Kontext in ein kritisches Licht.
Im Rahmen eines größeren Bildes können diese Entwicklungen als Teil eines europäischen Trends des Nationalpopulismus betrachtet werden. Eine Masterarbeit untersucht beispielsweise die Mechanismen des Nationalpopulismus in Ost- und Westeuropa und zeigt, dass populistische Bewegungen auf die Verunsicherung breiter Gesellschaftsschichten reagieren, die durch Globalisierung und politische Instabilität hervorgerufen wird (Universität Wien).
Das Spannungsfeld zwischen repräsentativen Demokratien und populistischen Strömungen bleibt also auch in der aktuellen politischen Auseinandersetzung zwischen FPÖ und anderen Parteien ein zentrales Thema, und die kommenden Wochen könnten entscheidend dafür sein, wie sich die politische Landschaft in Österreich und darüber hinaus entwickeln wird.