Österreich plant, den Familiennachzug zu stoppen. Dies könnte in Konflikt mit den Vorgaben der EU geraten, die auf die Notlage im Bildungs- und Gesundheitssystem in der Region hinweist. Die demografischen Herausforderungen, die die westlichen Gesellschaften begleiten, stehen dabei im Fokus. Aufschlussreich ist die Situation in Deutschland, wo die Fertilitätsrate im Jahr 2018 bei 1,57 Kindern pro Frau lag. Diese Zahl ist im Vergleich zu den Vorjahren leicht angestiegen, wobei die Geburtenziffer deutscher Frauen von 1,34 im Jahr 2011 auf 1,45 im Jahr 2018 gestiegen ist. Ausländische Frauen hingegen verzeichneten einen Anstieg von 1,82 auf 2,12.

Aktuell gibt es in Deutschland etwa 46 Millionen Erwerbstätige, von denen jedoch lediglich 27 Millionen Nettobeiträge zum Sozialsystem leisten. Erschreckend ist, dass nur 15 Millionen Menschen zur Finanzierung des Sozialsystems beitragen. Die Abwanderung von Fachkräften und die bevorstehende Pensionierung der Babyboomer verschärfen die Situation zusätzlich. Prognosen deuten darauf hin, dass die Staatsverschuldung in den nächsten zehn Jahren von derzeit 60 % auf 80-100 % ansteigen könnte. Zuwanderung wird häufig als eine Lösung zur Kompensation der niedrigen Fertilität betrachtet, führt jedoch gleichzeitig zu steigenden Ausgaben.

Ukraine und die sozialen Herausforderungen

Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine haben erhebliche Folgen für die Zivilbevölkerung. Laut OCHA benötigen etwa 17,7 Millionen Menschen in der Ukraine externe Hilfe in Form von Schutz, Unterkunft und Ernährung. Eine besorgniserregende Situation zeigt sich auch in Bezug auf die Ernährungssicherheit: Rund 11,1 Millionen Menschen stehen vor ernährungsbedingten Herausforderungen. Unter den alleinstehenden älteren Ukrainer:innen lebt ein alarmierender Teil von rund 80 Prozent unterhalb der offiziellen Armutsgrenze.

Die wirtschaftlichen Belastungen durch den Krieg haben auch negative Auswirkungen auf die Sozialausgaben. Diese sind von 23 Prozent auf 16 Prozent des Staatshaushalts gesunken. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seit Kriegsbeginn Finanzhilfen in Höhe von 115 Milliarden US-Dollar zugesichert. Zudem wird eine Reform des Sozialsystems diskutiert, um die soziale Krise zu bewältigen. 73 Prozent der Bevölkerung profitieren derzeit von Sozialschutzprogrammen, insbesondere ältere Menschen, Behinderte und Kriegsopfer.

Demografische Herausforderungen in Europa

Der demografische Wandel ist eine der größten Herausforderungen für die sozialen Sicherheitssysteme in Europa. Die Europäische Kommission hat dies in einem Bericht zum Thema untersucht, der im Juni 2020 veröffentlicht wurde. Der Bericht analysiert die Treiber und Auswirkungen dieses Wandels auf die soziale Marktwirtschaft. Ziel ist es, eine Diskussion über die langfristigen Folgen für Renten, Pflege und aktives Altern zu initiieren. Besonders betont wird, dass die sozialen Sicherheitssysteme dringend angepasst werden müssen, um den Bedürfnissen einer alternden Bevölkerung gerecht zu werden.

Ein effektives Management der Altersarmut und die Entwicklung resilenter Gesundheitssysteme sind von zentraler Bedeutung. Der Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit über das gesamte Arbeitsleben ist essenziell für die Nachhaltigkeit der sozialen Sicherheitssysteme. Strategien zur Gesundheitsförderung und die Gestaltung altersgerechter Arbeitsplätze sollen Fehlbeanspruchungen vermeiden und die Beschäftigungsfähigkeit bis zum Renteneintritt sichern.

Die gesamteuropäische Problematik des demografischen Wandels, verbunden mit spezifischen Krisen wie der in der Ukraine, verdeutlicht die dringende Notwendigkeit reaktionsfähiger und zukunftsorientierter Sozialpolitik.