Am 7. Januar 2025 hat Österreichs Bundespräsident der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) den Regierungsbildungsauftrag erteilt. Dies könnte eine historische Wende darstellen, da die FPÖ unter der Führung von Herbert Kickl die Möglichkeit hat, erstmals das Kanzleramt zu übernehmen. Die Partei hat sich durch eine moskaufreundliche Haltung und eine skeptische Einstellung zur Europäischen Union profiliert. Kickl plant bereits Gespräche mit der konservativen ÖVP, die eine zentrale Rolle im politischen Gefüge Österreichs spielt.

In einem anderen Teil der Welt, nämlich in Kanada, kündigte Premierminister Justin Trudeau seinen Rücktritt an. Nach über neun Jahren im Amt sieht sich Trudeau einem wachsenden Druck in seiner eigenen Partei gegenüber, da eine wachsende Anzahl von liberalen Abgeordneten, darunter mehr als 50 der 75 aus Ontario, seine Absetzung fordert. Diese Situation wird durch die jüngsten Verluste der Liberalen bei vier Provinzwahlen in diesem Jahr verschärft. In den Umfragen steht Trudeau aktuell 20 Prozentpunkte hinter seinem konservativen Herausforderer Pierre Poilievre.

Krise in der kanadischen Politik

Trudeau hatte vor kurzem eine Kabinettsumbildung vorgenommen, nachdem seine Finanzministerin Chrystia Freeland zurückgetreten war, was als erste offene Rebellion gegen seine Führung gewertet wurde. Das politische Klima ist durch den drohenden Zollkonflikt mit den USA angespannt, da Donald Trump angekündigt hat, am 20. Januar einen Zollsatz von 25 Prozent auf Importe aus Kanada und Mexiko einzuführen.

Während Trudeau in der Liberal Party um seinen Rückhalt kämpft, wird die FPÖ in Österreich immer mehr gestärkt. Die österreichische Kanzlerpartei, die ÖVP unter Karl Nehammer, hat die Koalitionsverhandlungen mit der sozialdemokratischen SPÖ beendet. Nehammer gab seinen Rücktritt als Regierungs- und Parteichef bekannt und verwies auf die mangelnde Einigung mit der SPÖ. Er selbst lehnt eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ab, während dessen Chef Kickl die Bundespräsidenten unter Druck sieht, bald einen Regierungsauftrag zu erteilen.

Österreichs politische Landscape

Die FPÖ hatte bei den Wahlen im September 2024 gewonnen und könnte möglicherweise auf 35 Prozent der Stimmen steigen, was die politische Landschaft des Landes entscheidend verändern könnte. Inmitten dieser Veränderungen gibt es auch Spekulationen über ein mögliches Comeback von Ex-Kanzler Sebastian Kurz, der zwischen 2017 und 2019 bereits mit der FPÖ regiert hatte.

Zusätzlich zu diesen politischen Umwälzungen wird auch die Medienlandschaft in Deutschland beeinflusst: Die ARD hat angekündigt, die SD-Satellitenverbreitung einzustellen und ab sofort nur noch in HD-Qualität zu senden. Rund 2,7 Millionen Haushalte, die noch ältere SD-Geräte nutzen, stehen vor der Herausforderung, aufzurüsten oder neue Fernseher anzuschaffen.

Während die Situation in Kanada gestresst bleibt und die FPÖ in Österreich möglicherweise reüssiert, stehen auch andere gesellschaftliche Themen im Fokus, wie der Mordprozess gegen ein Ehepaar aus Nordbaden, das zwei Ukrainerinnen getötet haben soll. Der Prozess beginnt bald und wird über neun Verhandlungstage gehen.

Somit zeigt sich in beiden Ländern ein dynamisches und angespanntes politisches Klima, das sowohl Herausforderungen als auch Gelegenheit zur Veränderung mit sich bringt.