Am 29. Januar 2025 stehen die politischen Entwicklungen in Österreich erneut im Fokus, da die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) voraussichtlich die nationalen Wahlen gewinnen wird. Damit könnte die FPÖ, die seit Monaten in den Umfragen führt, eine historische Wende einleiten, denn es wäre das erste Mal seit der Machtübernahme der Nazis vor fast acht Jahrzehnten, dass eine rechtsextreme Partei an die Macht gelangt. Die FPÖ wird für die bevorstehenden Wahlen mit etwa 28,9 % der Stimmen prognostiziert, während die konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) unter Kanzler Karl Nehammer mit 26,3 % und die sozialdemokratische Partei mit 21 % knapp hinterherhinken. Diese Entwicklungen könnten eine Koalitionsregierung erforderlich machen, da unklar bleibt, ob die FPÖ allein die Regierungsführung übernehmen kann. Die Partei hat jedoch klar signalisiert, dass sie Veränderungen und einen strikten Kurswechsel in der Einwanderungs- und EU-Politik anstrebt.

Die geopolitischen Implikationen dieser Wahlen sind ebenfalls nicht zu vernachlässigen. Mark Meadows, ehemaliger Stabschef des Weißen Hauses, bezeichnete es als einen „guten Tag“, wenn in Europa „freiheitsliebende Menschen“ an Einfluss gewinnen. Er äußerte die Absicht der US-Regierung, die Beziehungen zu diesen europäischen Verbündeten zu stärken. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass Bundespolitiker in Deutschland warnen, Österreich könnte unter einem Kickl-Kabinett von wesentlichen Geheimdienstinformationen abgeschnitten sein. Der FPÖ-Vorsitzende Herbert Kickl, der sich selbst als „Volkskanzler“ bezeichnet, lehnt darüber hinaus die rechtsstaatlichen Prinzipien ab und strebt eine engere Verbindung zu autoritären Regierungen in Europa an, wie die von Viktor Orbán in Ungarn.

Ein kritischer Blick auf die FPÖ

Kritik an der FPÖ und ihrer sich abzeichnenden Herrschaft kommt von verschiedenen Seiten. Ehemaliger republikanischer Senator Rick Santorum bezeichnete die Medienberichterstattung über die FPÖ als „absurd“ und stellt die Frage, wovon diese tatsächlich „rechtsaußen“ sein sollen. Er argumentiert, dass die FPÖ nicht weit vom Mainstream entfernt sei und die politischen Ansichten der Partei einen Teil der gesellschaftlichen Strömungen widerspiegeln. Damit unterstreicht er die ängstliche, aber auch bemerkenswert akzeptierte Normalisierung von rechtsextremen Positionen, die sich in ganz Europa abzeichnet, wie auch in den letzten Jahren in Deutschland, Italien und den Niederlanden zu beobachten ist.

Im historischen Kontext ist es bemerkenswert, dass die FPÖ von ihrem ersten Vorsitzenden Anton Reinthaller, einem ehemaligen Nazi-Funktionär, geprägt wurde. Trotz der umstrittenen Geschichte der Partei kann man ihren Einfluss auf die aktuellen politischen Debatten in Österreich nicht übersehen. Die FPÖ hat in den letzten Jahren an der Politik der ÖVP bezüglich Migration und der EU mitgewirkt, und fordert eine Aussetzung des Asylrechts sowie striktere Regeln für Asylbewerber. Dies reflektiert einen wachsenden Populismus und eine Skepsis gegenüber der Europäischen Union in der österreichischen Gesellschaft.

Europäische Trends und die Normalisierung extrem rechter Parteien

Diese Entwicklungen in Österreich sind Teil eines größeren Trends in Europa, wo rechtspopulistische und rechtsextremistische Parteien an Einfluss gewinnen. In Deutschland hat die AfD bei verschiedenen Wahlen höhere Stimmenanteile erzielt, während in Italien Giorgia Meloni von Fratelli d’Italia seit Oktober 2022 Ministerpräsidentin ist. Dabei verfolgen diese Parteien oft ähnliche Strategien, indem sie den Bezug zur nationalen Identität und die Kritik an der europäischen Einigung als Hauptpunkte ihrer politischen Agenda nutzen. Der Einfluss dieser Parteien auf die öffentliche Diskussion, insbesondere in Bezug auf Migrationspolitik, wird zunehmend stärker, und die Akzeptanz dieser Ideologien zeigt eine besorgniserregende Normalisierung.

Die politischen Umwälzungen in Österreich sind daher nicht isoliert zu betrachten. Sie sind Teil einer breiteren Bewegung, die nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa zu beobachten ist. Die Herausforderungen, die sich aus dieser politischen Umformung ergeben, werden wohl nicht nur Österreich, sondern auch die gesamte Europäische Union vor große Aufgaben stellen.

Für die FPÖ bleibt die Frage, ob sie in der Lage sein wird, eine stabile Regierung zu bilden, während sich das politische Klima in Europa gleichzeitig verändert. Und auch die Herausforderungen in der Innen- und Außenpolitik, die mit einem möglichen Wahlsieg einhergehen, sind noch längst nicht abschließend geklärt. Die kommenden Wochen und Monate könnten entscheidend dafür sein, wie sich das politische Bild Österreichs entwickeln wird.