Nach gescheiterten Koalitionsverhandlungen in Österreich steht die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) unter der Führung von Herbert Kickl möglicherweise vor der Übernahme der Regierung. Heute, am 6. Januar 2025, fanden in Wien bedeutende Gespräche zwischen Kickl und dem österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen statt. Während das Treffen etwa eine Stunde dauerte, äußerte sich Kickl nach dem Gespräch nicht zum Inhalt der Verhandlungen. Experten erwarten jedoch, dass Van der Bellen Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen könnte.

Die aktuelle politische Situation in Österreich ist angespannt. Alexander Dobrindt von der CSU bezeichnete die Krise als Alarmsignal und forderte eine Fokussierung auf Wirtschaft und Migration im bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Dobrindt ist nicht der Einzige, der Bedenken äußert. Robert Habeck warnte davor, welche Folgen eine rechte Regierung in Österreich für Deutschland haben könnte.

Wahlergebnisse und Proteste

Die FPÖ erzielte bei den Nationalratswahlen im September 2023 28,58 % der Stimmen, was einem Plus von 12,68 % im Vergleich zu 2019 entspricht. Auch die ÖVP hat mit 26,7 % und die SPÖ mit 21,14 % signifikante Ergebnisse erzielt. Die liberalen NEOS kamen auf 9,14 % und die Grünen auf 8,24 %. In Anbetracht dieser Ergebnisse strebt Kickl an, die kommende Regierung zu führen. Die ÖVP zeigt sich bereit, Gespräche mit der FPÖ zu führen, während die SPÖ und die NEOS die Koalitionsverhandlungen abgebrochen haben.

Im Vorfeld des Treffens mit Van der Bellen kam es zu Protesten gegen Kickl, organisiert von verschiedenen Gruppen, darunter der Verband jüdischer Hochschüler. Diese Proteste reflektieren die Besorgnis in Teilen der Gesellschaft über die anhaltende Macht der FPÖ und die mögliche Rückkehr in eine Regierungsverantwortung.

Aktuelle politische Lage

Nach der Wahl liegt die Hauptverantwortung zur Regierungsbildung zurzeit bei der ÖVP unter Karl Nehammer. Er hat jedoch Schwierigkeiten, eine stabile Koalition zu bilden. Die SPÖ, die unter Vorsitz von Babler steht, fordert neue Steuern, während die NEOS und die ÖVP dies ablehnen. Politikwissenschaftler sehen ein mögliches Zweierbündnis zwischen der ÖVP und der SPÖ als instabil an. Die Situation wird weiter kompliziert durch die aktuelle Rezession in Österreich und die hohe Schuldenlast des Landes.

Bundespräsident Van der Bellen fordert schnelle Klarheit über die Regierungsbildung, nachdem seit der Nationalratswahl mehr als drei Monate vergangen sind. Er hat Nehammer mit der Regierungsbildung beauftragt, jedoch wird die Beteiligung der FPÖ an einer möglichen Regierung weiterhin kontrovers diskutiert, da Van der Bellen eine Regierungsbildung mit der FPÖ vorerst ausschließt. Die FPÖ hat bereits Nehammer zum Rücktritt aufgefordert, um ihre Beteiligung zu ermöglichen.

Die nächsten Schritte in der österreichischen Politik bleiben abzuwarten, während sowohl Parlamentarier als auch die Öffentlichkeit auf weitere Entwicklungen hoffen. Die politische Unsicherheit könnte weitreichende Folgen für die Regierung und die Bürger haben.