NRW fordert Maßnahmen gegen KI-generierte Missbrauchsbilder: Reul macht Vorstoß für Innenministerkonferenz

NRW-Initiative gegen KI-Missbrauchsbilder – Reul vor Innenministerkonferenz

Die NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) plant Maßnahmen zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und sexualisierter Gewalt durch die Strafverfolgung von sogenannten Deepfakes. Diese Videos und Fotos werden mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt, basierend auf vorhandenen Dateien. Der Vorschlag von NRW bei der Innenministerkonferenz (IMK) sieht vor, die Bundesregierung aufzufordern, europäische Regulierungsbemühungen mit eigenen gesetzgeberischen Maßnahmen zu unterstützen, um die Verbreitung sexualisierter Deepfakes effektiv zu bekämpfen. Dies wird als notwendig erachtet, da die Herstellung und Verbreitung täuschend echter Inhalte eine neue Form der sexualisierten Gewalt darstellt.

In Europa wird bereits an Kennzeichnungspflichten und dem Schutz von Grundrechten beim Umgang mit solchen Inhalten gearbeitet. Dennoch besteht laut NRW-Ermittlern spezieller Handlungsbedarf im Umgang mit Missbrauchsdarstellungen. Leistungsstarke KI-Software ermöglicht es immer besser, täuschend echte Fotos und Videos zu erstellen. Experten warnen vor einer beschleunigten Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen durch KI, die Gewalttaten durch Fotocollagen verschleiern können. Reul betont, dass sexualisierte Gewalt, unabhängig davon, ob künstlich erstellt oder nicht, abscheulich und strafbar ist.

Die Opfer solcher Darstellungen benötigen spezialisierte Beratungsstellen und -netzwerke, während Strafverfolgungsbehörden Ressourcen, Fortbildungen und Sensibilisierung benötigen, um effektiv gegen diesen Missbrauch vorzugehen. Im EU-Raum sind bereits Fälle aufgetreten, in denen KI-generierte Bilder von imaginären Missbrauchstaten eine rechtliche Grauzone darstellen. Reul macht deutlich, dass es notwendig ist, klare Grenzen zu ziehen, um den Ermittlern das erforderliche juristische Werkzeug zur Verfügung zu stellen. Die Eindämmung und Verfolgung von sexualisierter Gewalt in Form von Deepfakes erfordert daher Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene.