Norwegen könnte mit seinem umfangreichen Ölfonds einen entscheidenden Beitrag zur Verteidigung Europas gegen Russland leisten. Dies wird besonders relevant, da US-Präsident Donald Trump Europa in die Verantwortung für seine eigene Sicherheit drängt und den Ukraine-Krieg als europäisches Problem betrachtet. In diesem Kontext fordert Trump von den europäischen Staaten mehr Unabhängigkeit in der Sicherheitspolitik und hebt die Notwendigkeit hervor, die Verteidigungsausgaben erheblich zu erhöhen. Nach den Schätzungen von Experten könnte die EU in den nächsten zehn Jahren insgesamt 500 Milliarden Euro zusätzlich für die Verteidigung aufbringen müssen, um ihre eigene Sicherheit zu gewährleisten, wie n-tv.de berichtet.
Der norwegische Staatsfonds, der größte der Welt, hat seit den 1970er Jahren durch Öl- und Gasgeschäfte beeindruckende 450 Milliarden Euro in Anleihen investiert, wobei zwei Drittel dieser Mittel außerhalb Europas angelegt sind. Finanzexperte Trym Riksen schlägt vor, einen Teil dieser Anleihen in europäische Staatsanleihen für Verteidigungszwecke umzuschichten. Er schätzt, dass etwa 300 Milliarden Euro für ein Umverteilungsprogramm zur Verfügung stehen könnten. Diese Idee sieht er als „relativ risikoneutral“ und umsetzbar an, doch es gibt Bedenken hinsichtlich der rechtlichen Vorgaben für Investitionen des Fonds, wie op-online.de berichtet.
Erhöhung der Verteidigungsausgaben in der EU
Die Diskussion um die Aufstockung der Verteidigungsausgaben in Europa wird durch den nächsten Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 6. März zusätzlich angeheizt. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas plant die Bereitstellung von Hilfsgeldern in Einzelbeiträgen der Mitgliedstaaten; jedoch gibt es auch Widerstand, wie der drohende Veto von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban gegen ein EU-Paket zeigt. Portugal, Italien und Spanien fordern eine Finanzierung durch EU-Gelder anstelle der nationalen Haushalte.
Die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) hat kürzlich in ihrem Bericht für 2022 einen Anstieg der Verteidigungsausgaben der EU-Mitgliedstaaten um 6 % auf Rekordsumme von 240 Milliarden Euro festgestellt. Die höchsten Anstiege wurden in Schweden (30,1 %), Luxemburg (27,9 %) und Litauen (27,6 %) verzeichnet. Deutschland konnte eine Steigerung der Ausgaben um 5,4 % realisieren, was die Trendwende im Verteidigungsbereich verdeutlicht. Der Anteil der Investitionen an den Gesamtverteidigungsausgaben lag mittlerweile bei 24,2 %, was die markierte Grenze von 20 % übersteigt, wie esut.de feststellt.
Die steigenden Verteidigungsausgaben sind jedoch mit Herausforderungen verbunden. Die Verwaltung und Abrufung der Mittel ist problematisch, insbesondere wenn es um die Vereinigung von nationalen Budgets und EU-Mitteln geht. Zudem gibt es Initiativen, die eingefrorenen Vermögen der russischen Zentralbank zur Unterstützung der Verteidigungsanstrengungen zu verwenden, was jedoch auf Zustimmung unter den Mitgliedsstaaten treffen muss.
Insgesamt sieht sich Europa vor die Herausforderung gestellt, nicht nur von den USA unabhängiger zu werden, sondern auch die eigenen Verteidigungsstrategien und -finanzierungen zu reformieren. Der Druck auf die europäischen Regierungen wächst, insbesondere vor dem Hintergrund der geopolitischen Spannungen und der aktuellen Situation in der Ukraine.