Das Anhörungsverfahren zur Krankenhausreform in Nordrhein-Westfalen hat begonnen und markiert eine entscheidende Phase in diesem Prozess. Das Gesundheitsministerium hat seine Schreiben an die Krankenhäuser und Kommunen in allen Versorgungsgebieten mit den Planungen zur künftigen Grundversorgung online veröffentlicht. Diese beinhalten potenzielle Einschnitte und Änderungen in Bereichen wie der Allgemeinen Inneren Medizin, der Allgemeinen Chirurgie, Geriatrie und Intensivmedizin.
Aktuell handelt es sich noch um vorläufige Planungen, wie das Ministerium mitteilte. Im Rahmen des schriftlichen Anhörungsverfahrens haben alle Beteiligten die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben. Diese werden nach den Sommerferien vom Ministerium geprüft und in die Entscheidungsfindung einbezogen. Für Mitte Juni ist eine zweite Anhörung geplant, in der die Pläne für weitere 60 Leistungsgruppen vorgestellt werden.
Gesundheitsminister Josef Laumann (CDU) hat bereits betont, dass es zu teilweise deutlichen Konzentrationen in Bereichen wie komplexen Krebsbehandlungen kommen wird. Die betroffenen Einrichtungen erhalten erneut die Gelegenheit zur Stellungnahme. Eine finale Entscheidung zur zukünftigen Krankenhausstruktur in NRW soll bis Ende des Jahres getroffen werden.
Die geplante Reform sieht vor, dass Krankenhäuser sich auf bestimmte Leistungen spezialisieren und nicht mehr das gesamte Spektrum anbieten. Trotzdem bleibt der Grundsatz bestehen, dass ein Krankenhaus mit internistischer und chirurgischer Versorgung für 90 Prozent der Bevölkerung innerhalb von 20 Autominuten erreichbar sein muss. Zudem muss eine flächendeckende Verfügbarkeit von Intensivmedizin gewährleistet sein.
Die Verhandlungen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen begannen im Herbst 2022. Laut Angaben des Gesundheitsministeriums sollen bis Ende 2024 alle Krankenhäuser einen neuen Feststellungsbescheid erhalten, der verbindlich festlegt, welche Leistungsgruppen sie zukünftig anbieten dürfen.
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