Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 wurde vom Minister des Innern Herbert Reul am 18. April 2024 vorgestellt. Der Bericht zeigt, dass die Bedrohung durch Extremismus in allen Bereichen, einschließlich Islamismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus und Spionage, stark zugenommen hat. Die politisch motivierte Kriminalität verzeichnete einen deutlichen Anstieg in fast allen Extremismusbereichen. Besonders besorgniserregend war der 7. Oktober, an dem Terroranschläge gegen den Staat Israel verübt wurden. Dieser Tag markierte einen Wendepunkt, da Extremisten Hass und Gewalt gegen Jüdinnen und Juden vereinten.
Der Bericht offenbarte auch einen alarmierenden Anstieg von antisemitischen Straftaten, insgesamt 547 Fälle im Vergleich zu 106 im Vorjahr. Die meisten Straftaten beinhalteten Volksverhetzung, Propagandadelikte und Sachbeschädigungen. Minister Reul betonte die Notwendigkeit, Antisemitismus in allen extremistischen Ideologien zu bekämpfen und aufzuklären. Darüber hinaus wurden im Bericht 7.596 politisch motivierte Straftaten in Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2023 erfasst, von denen 41 Prozent aufgeklärt wurden.
Ein besonderes Augenmerk wurde auf die zunehmende Rolle des Internets bei der Radikalisierung gelegt. Insbesondere der Islamismus zeigte eine verstärkte Präsenz im Netz, wodurch Hassprediger eine größere Reichweite erlangten. Der Verfassungsschutz identifizierte auch einen deutlichen Anstieg von Straftaten, die online begangen wurden, wobei rechtsextreme Hasskriminalität einen signifikanten Anteil ausmachte.
Rechtsextremismus und Linksextremismus zeigten ebenfalls besorgniserregende Trends, mit 3.549 erfassten Straftaten im Bereich Rechtsextremismus und 1.097 im Bereich Linksextremismus. Der Verfassungsschutz beobachtete auch einen Anstieg der Straftaten im Zusammenhang mit religiöser Ideologie und ausländischer Ideologie. Spionage und Cyberangriffe stellten weitere große Gefahren für die Demokratie dar, wobei Hauptakteure die Nachrichtendienste aus Russland, China und dem Iran waren.
Der Verfassungsschutz wird die Entwicklungen in allen Extremismusbereichen weiterhin intensiv überwachen und die Öffentlichkeit darüber informieren. Der gesamte Bericht ist auf der Website www.im.nrw.de einsehbar.
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