Ein US-Bundesrichter hat am Freitag die geplante Zwangsfreistellung von 2200 Mitarbeitenden der US-Entwicklungshilfebehörde (USAID) vorübergehend blockiert. Richter Carl Nichols, ernannt von Donald Trump, entschied, dass das Vorhaben ausgesetzt wird und somit nicht wie ursprünglich geplant um Mitternacht in der Nacht zum Samstag (Ortszeit) umgesetzt werden kann. Zwei Verbände von Bundesbediensteten hatten gegen die Freistellung geklagt und argumentiert, dass Trump nicht die Befugnis habe, eine gesetzlich verankerte Behörde zu schließen oder deren Angestellte zu beurlauben. LN Online berichtet, dass der Richter klarstellte, dass die einstweilige Verfügung nur vorläufig ist, während der Rechtsstreit anhält.
Die US-Regierung hatte zuvor angekündigt, ab Freitag um 23:59 Uhr (Ortszeit Washington) einen Großteil der Mitarbeitenden von USAID freizustellen, mit Ausnahme von unverzichtbaren Posten und einigen Programmen. Außenminister Marco Rubio hatte festgelegt, dass lediglich einige Hundert Angestellte von der Freistellung ausgeschlossen werden sollten. Als Reaktion auf die möglichen Veränderungen entfernten Einsatzkräfte bereits den Namen USAID von einem Schild vor dem Hauptquartier in Washington und holten eine Flagge ein. Tagesschau ergänzt, dass diese Maßnahmen auch zu einem massiven Personalabbau führen könnten, wenn die Pläne vollständig umgesetzt werden.
COVID-19-Hilfen und Globaler Kontext
Die USA gelten als größter Geberstaat weltweit, und der Wegfall der US-Entwicklungshilfe hätte erhebliche Auswirkungen. Im Jahr 2023 vergab USAID knapp 11,5 Milliarden Dollar für Projekte in Afrika, wobei Äthiopien die größte finanzielle Unterstützung erhielt, insbesondere im Kampf gegen HIV. Trump hatte bereits im Januar die Gelder für die Behörde während einer internen Überprüfung eingefroren und eine umfassende Überprüfung aller geförderten Projekte angeordnet. ZDF erläutert, dass künftige Zahlungen nur noch an Projekte fließen sollen, die US-Werten und Interessen zugutekommen.
Diese gefährlichen Entwicklungen haben wirtschaftliche und soziale Konsequenzen in Ländern, die auf Unterstützung angewiesen sind. In Kenia beispielsweise haben 35.000 Menschen aufgrund dieser Stoppmaßnahmen ohne Vorwarnung ihren Arbeitsplatz verloren. Die German Doctors in Nairobi, die mehr als 3.000 HIV-Patienten betreuten, sind von der finanziellen Unsicherheit betroffen, da deren US-Finanzierung nun eingestellt wurde. Besondere Ausnahmeregelungen für lebensnotwendige Medikamente wurden zwar versprochen, jedoch gelten die neuen Regelungen möglicherweise nicht für wichtige Präventionsmaßnahmen.
Trump kritisiert USAID als verschwenderisch und korrupt und hat das Ziel, jede Zahlung zu überprüfen. Projekte, die sich mit Abtreibung, geschlechtsspezifischer Gewalt und klimatischen Veränderungen befassen, stehen auf der Negativliste republikanischer Hardliner. Die Unsicherheit über die Zukunft von USAID und die damit verbundenen Personalmaßnahmen verstärken den Druck auf die Organisation, die bereits unter einer Vielzahl von Herausforderungen leidet, während sie versucht, den Bedürfnissen von Millionen von Menschen weltweit gerecht zu werden.