Die Unternehmensgruppe Tönnies und das Land Nordrhein-Westfalen haben eine außergerichtliche Einigung erzielt, die alle rechtlichen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit einem Corona-Ausbruch im Sommer 2020 beendet. Dabei wurde auch eine Zahlung von 3,2 Millionen Euro an ein Treuhandkonto vereinbart, die zur Deckung offener Forderungen des Unternehmens gedacht ist. Diese Mittel werden ausschließlich für soziale Projekte verwendet, die Beschäftigten in schwierigen Arbeits- und Lebenssituationen zugutekommen, wie Haller Kreisblatt berichtete.
Der Vergleich folgt auf die Schließung der Produktion im Kreis Gütersloh, die aufgrund eines Corona-Ausbruchs im Jahr 2020 erforderlich war. Insgesamt waren rund 8.000 Beschäftigte von umfangreichen Quarantäneanordnungen betroffen. Der Betrieb der Tönnies Unternehmensgruppe wurde unter strengen Auflagen wiedereröffnet. Vor der Einigung standen über 1.000 Gerichtsverfahren noch offen, in denen das Unternehmen knapp zwei Millionen Euro Lohnfortzahlungsentschädigungen einforderte, und es gab rechtliche Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit der Schließungsanordnungen.
Einigung beendet Rechtsstreitigkeiten
Im Rahmen des Vergleichs verpflichtet sich das Land außerdem, Gerichtskosten in Höhe von 108.000 Euro an Tönnies zu erstatten. Im Gegenzug stellt Tönnies alle anhängigen Gerichtsverfahren gegen das Land sowie die Städte Rheda-Wiedenbrück und Gütersloh ein und wird keine Schadensersatzforderungen mehr erheben. Vor dem Vergleich stand eine Schadensersatzforderung des Unternehmens von 4,4 Millionen Euro im Raum, die wegen der ungewissen Rechtslage in den vergangenen Monaten nicht klar abzuschätzen war.
Ein Auswahlgremium, bestehend aus Vertretern von Tönnies sowie des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales und der Regierungspräsidentin von Detmold, wird die Projekte auswählen, die von den bereitgestellten Mitteln profitieren. Die Einigung wird somit als ein Schritt zur Klärung und Beendigung der rechtlichen Unsicherheiten angesehen, die sich aus den Entscheidungen im Zuge der Pandemie ergeben haben, wie land.nrw ergänzte.