Die Parteien CDU, SPD, Grüne und FDP haben einen gemeinsamen Antrag im Düsseldorfer Landtag vorgelegt, um Schausteller in Nordrhein-Westfalen finanziell und bürokratisch zu entlasten. Der Antrag fordert die schwarz-grüne Landesregierung auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und mit den Kommunen abzustimmen. Ein zentraler Punkt des Antrags ist die Abschaffung der Schankgebühren, die aktuell Schausteller, die Alkohol ausschenken, in NRW und anderen Bundesländern belasten.
Die Fraktionen argumentieren, dass andere Bundesländer bereits erfolgreich eigenständige Regelungen für Schausteller verabschiedet haben, um das Verfahren zu vereinfachen. Sie fordern, dass in Nordrhein-Westfalen durch einen Erlass festgelegt wird, dass mit dem Besitz einer Reisegewerbekarte die gaststättenrechtlichen Anforderungen erfüllt sind und keine Schankgebühren mehr anfallen.
Die Politiker betonen, dass die aktuelle Situation die Schaustellerinnen und Schausteller in NRW ungleich belaste und ihr Beitrag zum kulturellen Leben des Bundeslandes benachteiligt werde. Sie sehen die Unterstützung der Branche als notwendig an, da Kirmessen, Volksfeste und Traditionsevents ohne das Schaustellergewerbe undenkbar wären. Am Donnerstag wird im Landtag über den Antrag abgestimmt.