Politikerspenden-Skandal in NRW: Innenminister Reul finanzierte Wahlkampf mit Geld von Schleuserbande

Der Skandal um die Spenden an Gliederungen der NRW-CDU aus dem Kreis der aufgeflogenen Schleuserbande nimmt eine neue Wendung, da Innenminister Herbert Reul (CDU) einen Teil seines Landtagswahlkampfs 2022 mit 27.970 Euro finanzierte, die vom Hauptbeschuldigten, dem Rechtsanwalt Claus B., stammen. Zu Beginn gab die nordrhein-westfälische CDU vor einer Woche zu, mindestens 52.000 Euro aus dem Kreis der Schleuserbande erhalten zu haben, die hauptsächlich Chinesen durch politische Beziehungen zu Aufenthaltsgenehmigungen verholfen hat. Infolgedessen wurden bereits mehrere Politiker, darunter der frühere CDU-Landrat Werner Stump, von der Polizei festgenommen.

Die Spenden gingen an die Kreisverbände Rhein-Erft-Kreis, Rheinisch-Bergischer Kreis, den Landesverband und den Bundesverband der Jungen Union, wobei sich herausstellte, dass mehr als die Hälfte der Gesamtsumme von Reul verwendet wurde. Der Innenminister gab zu, persönliche Kontakte zu dem Spender gepflegt zu haben, der vor zwei Jahren auf ihn zukam, um die Partei und ihn im Landtagswahlkampf zu unterstützen. Obwohl Reul angab, den Spender nicht gekannt zu haben und nicht darauf gekommen wäre, dass er in etwas Illegales verwickelt war, bestritt er nicht, dass die Partei die Spenden annahm.

In einem weiteren Schritt forderte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im NRW-Landtag, Markus Wagner, eine umfassende Aufklärung des CDU-Spendenskandals. Die Tatsache, dass Reul direkter Begünstigter von Zuwendungen war und persönlichen Kontakt zu einem der Schleuseranwälte hatte, wurde als fatal bezeichnet. Die AfD-Fraktion hat mehrere parlamentarische Anfragen an die Landesregierung eingereicht, um den Skandal genauer zu untersuchen. Sie möchte unter anderem wissen, inwieweit das Schleusernetzwerk versuchte, Einfluss auf die CDU-geführte Kreisverwaltung in Rhein-Berg zu nehmen, sowie welche Verwendungszwecke bei den Spenden angegeben wurden und wer die Spenden auf Auffälligkeiten geprüft hat.