„Mutmaßliche Schleuserbande: Zweiter Hauptverdächtiger stellt sich – CDU NRW untersucht Spendeneingänge“

Im Zuge der Ermittlungen gegen eine mutmaßliche Schleuserbande hat sich am Dienstag der zweite Hauptverdächtige am Düsseldorfer Flughafen gestellt und befindet sich nun in Untersuchungshaft. Der erste Hauptverdächtige, der bereits inhaftiert war, wurde unter bestimmten Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen. Die Polizei durchsuchte im April Wohnungen in acht Bundesländern im Zusammenhang mit dem Verdacht, dass die Schleuser wohlhabenden Personen aus China und dem Oman eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland verschafft haben könnten.

Die Ermittler prüfen außerdem den Verdacht, dass die Schleuser möglicherweise Amtsträger bestochen haben, um die Aufenthaltsgenehmigungen für ihre ausländischen Klienten zu sichern. Infolge der Ermittlungen hat die CDU in Nordrhein-Westfalen Spenden aus dem Umfeld der Beschuldigten untersucht, wobei festgestellt wurde, dass außer den bereits transparent gemachten Informationen keine weiteren Spenden oder Zuwendungen von Seiten des Rechtsanwalts oder damit verbundenen Firmen eingegangen sind. Diese Informationen wurden auch den zuständigen Behörden übermittelt.

Weiterhin wurde bekannt, dass eine Parteispende des mutmaßlichen Bandenchefs für den Landtagswahlkampf 2022 von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) genutzt wurde. Der Geschäftsführer des CDU-Kreises Rhein-Berg, Lennart Höring, bestätigte die Angaben des Anwalts über drei Überweisungen von insgesamt fast 30.000 Euro. Reul, der den Anwalt persönlich nicht kannte, äußerte sich positiv über ihn und sah keinen Grund zur Skepsis bezüglich der Spenden, da der Anwalt einen konservativen und religiös geprägten Eindruck machte. Die Annahme der Spenden durch die Partei sah Reul daher nicht als problematisch an.