Die SPD im Regionalrat zeigt sich enttäuscht über den Beitrag von NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur bei der jüngsten Sitzung des Regionalrates bei der Bezirksregierung Köln. In dieser Sitzung wurde über drei Großvorhaben diskutiert: die Neuaufstellung des Regionalplans insgesamt sowie zwei Teilpläne im Bereich erneuerbare Energien und nichtenergetische Rohstoffe. Die Landesplanung, die der Ministerin untersteht, bildet eine wichtige Grundlage für die Arbeit des Regionalrates. Während die Arbeit am Teilplan Nichtenergetische Rohstoffe gut voranschreitet, sieht sich die SPD-Fraktion bei den anderen Arbeitsfeldern mit großen Herausforderungen konfrontiert.
Besonders kritisch wird die Situation beim Gesamtplan des Regionalplans gesehen. Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes in Münster hat nicht nur den Zeitplan, sondern auch die inhaltliche Arbeit am Gesamtplan in Frage gestellt. Das Urteil setzte wesentliche Bestandteile des bisher geltenden Landesentwicklungsplans außer Kraft, was die Entwicklungsmöglichkeiten im Regierungsbezirk einschränkt. Die Ministerin wurde aufgefordert, klare Perspektiven aufzuzeigen, um die erfolgreiche Arbeit des Regionalrates nicht zu gefährden.
Besonders besorgniserregend ist die Entwicklung beim Teilplan erneuerbare Energien. Die Landesregierung agiert chaotisch und stümperhaft, was zu großer Verunsicherung vor Ort führt. Die SPD-Regionalratsfraktion betont ihre Unterstützung für die Kommunen und fordert die Landesregierung auf, schnell zu handeln, um die Entwicklungschancen der Kommunen nicht zu beeinträchtigen. Es wird betont, dass die Kommunen die Pläne umsetzen und gegenüber den Menschen verantworten müssen, daher dürfen sie nicht im Regen stehen gelassen werden. Der Ball wird in Düsseldorf gesehen.
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