CDU in NRW untersucht Spenden im Zusammenhang mit mutmaßlicher Schleuserbande

Im Fall einer mutmaßlichen Schleuserbande hat sich am Dienstag der zweite Hauptverdächtige auf dem Düsseldorfer Flughafen gestellt und befindet sich nun in Untersuchungshaft, wie ein Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft bestätigte. Der erste Hauptverdächtige, der bereits festgenommen worden war, wurde am Dienstag unter Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen. Laut dem „Kölner Stadtanzeiger“ soll die Schleuserbande reichen Personen aus China und dem Oman geholfen haben, eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland zu erlangen.

Im Zuge der Ermittlungen durchsuchte die Polizei im April Wohnungen in acht Bundesländern. Es besteht der Verdacht, dass die Schleuser Bestechungsgelder an Amtsträger zahlten, um ihren ausländischen Klienten die gewünschte Aufenthaltserlaubnis zu verschaffen. Die CDU in Nordrhein-Westfalen prüft weiterhin Spendeneingänge aus dem Kreis der Beschuldigten im Zusammenhang mit den Schleuser-Ermittlungen. Die Überprüfung ergab keine weiteren Spenden oder Zuwendungen des Rechtsanwalts oder damit verbundener Firmen, außer den bereits offengelegten Informationen.

In Bezug auf die Parteispenden wurde bekannt, dass der mutmaßliche Chef der Schleuserbande eine Spende für den Landtagswahlkampf 2022 von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) getätigt haben soll. Reul bestätigte, dass die Spenden für ihn überraschend kamen und er keinen Anlass hatte, an ihrer Seriosität zu zweifeln. Er beschrieb den Anwalt als konservativ und von seiner Religion geprägt, weshalb er keine Bedenken hatte, die Gelder anzunehmen.