Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum LNG-Terminal Rügen
Am 07. Juni 2024 wies das Bundesverwaltungsgericht den Antrag der Gemeinde Ostseebad Binz als unzulässig zurück. Die Begründung lautete, dass die Gemeinde zu weit vom geplanten LNG-Terminal entfernt sei. Das Gericht ignorierte dabei die umfassenden Störfallrisiken, die im Falle eines Brandes auf einem der drei geplanten LNG-Schiffe entstehen könnten. Es wurde auch festgestellt, dass Deutschland derzeit keinen akuten Mangel an Gas hat und das Terminal somit nicht zur Versorgung beitragen würde.
Rückzug vor gerichtlicher Überprüfung
Die Entscheidung wurde im Rahmen eines verkürzten Eilverfahrens getroffen, was bedeutet, dass eine endgültige Entscheidung erst in einem Klageverfahren gefällt werden kann. Die Gemeinde Binz erwägt nun, eine Einstweilige Anordnung vor dem Bundesverfassungsgericht zu beantragen, um den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben. Die Gemeinde ist besorgt über die Genehmigung einer Störfallanlage für die Vertäuung von drei LNG-Schiffen im engen Fährhafen von Mukran für 20 Jahre, ohne dass diese einer gerichtlichen Prüfung unterzogen wurde.
Position des Bürgermeisters von Ostseebad Binz
Der Bürgermeister von Ostseebad Binz äußerte sich besorgt über die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Er betonte die potenziellen Risiken, die mit dem LNG-Terminal verbunden sind, und kritisierte die mangelnde Berücksichtigung dieser Risiken durch das Gericht. Die Gemeinde setzt nun ihre Hoffnungen auf eine Überprüfung des Beschlusses durch das Bundesverfassungsgericht, um die Sicherheit und Interessen der Bürger zu wahren.
Ausblick auf die weitere Entwicklung
Es bleibt abzuwarten, wie das Bundesverfassungsgericht auf einen möglichen Antrag der Gemeinde Binz reagieren wird. Die Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für die Zukunft des geplanten LNG-Terminals auf Rügen und wirft Fragen zur Sicherheit und Umweltverträglichkeit auf. Die Debatte um die Rolle von LNG-Terminals in der Energieversorgung wird voraussichtlich weiter anhalten, während die Gemeinde Binz weiterhin für die Interessen ihrer Bürger kämpft.
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