Ausgerechnet in Niederkassel, wo die Grundsteuer B seit Jahresbeginn mit 1100 Prozentpunkten NRW-weit auf Rekordniveau liegt, hat der nordrhein-westfälische Bund der Steuerzahler (BdSt) am Dienstag seine „Steuerwehr-Tour“ gestartet. Im Gespräch mit Bürgermeister Matthias Großgarten hat Rik Steinheuer, Vorsitzender des BdSt NRW, nach eigenen Angaben über Möglichkeiten zur Steuersenkung und Haushaltskonsolidierung gesprochen. Steinheuer betonte die Notwendigkeit für Niederkassel, den städtischen Haushalt grundlegend zu konsolidieren, um Steuersenkungen für die Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Er hob die interkommunale Zusammenarbeit als ein wichtiges Instrument zur Kosteneinsparung hervor und forderte eine Senkung der Grundsteuer in Niederkassel.
Der BdSt-Vorsitzende überreichte Bürgermeister Großgarten den „Kommunalkompass“ mit Hunderten von Sparvorschlägen, die aus der kommunalen Praxis bundesweit zusammengetragen wurden. In einem weiteren Schritt lädt der Bund der Steuerzahler in Niederkassel zu einem Vortrag zum Thema Grundsteuer ein, um die Diskussion über dieses Thema zu intensivieren. Der Bürgermeister von Niederkassel beklagte im Gespräch mit Steinheuer, dass das Land die Bürokratie und die Umsetzung der anstehenden Grundsteuerreform auf die Kommunen abgewälzt hat. Er wies darauf hin, dass die Aufschiebung der Haushaltssicherung zu den aktuellen Schwierigkeiten geführt habe und betonte die Notwendigkeit, den Bürgerinnen und Bürgern eine Perspektive auf eine Verbesserung der Lage zu bieten.
Der Bund der Steuerzahler sieht sich als Lobby für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und verfolgt das Ziel, die Transparenz der Gesetzgebung zu fördern, die wirtschaftliche Verwendung von Steuergeldern zu gewährleisten und solide Staatsfinanzen zu sichern. Obwohl der Verband als gemeinnützig anerkannt ist, gibt es Kritiker, die dem politischen Engagement des BdSt kritisch gegenüberstehen. Einige werfen ihm vor, politische Anliegen zu verfolgen, die eher den Besserverdienenden in Deutschland zugutekommen.
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