Rhein-Sieg Kommunen lehnen geplante Grundsteuer B Änderungen ab

In einem kürzlich veröffentlichten Brief an den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst haben die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Rhein-Sieg-Kommunen ihre Besorgnis über die geplante Gesetzesänderung zur Grundsteuer B geäußert. Besonders problematisch sehen sie die vorgesehene Option für die Kommunen, zwischen privaten und gewerblichen Grundstücken zu differenzieren. Dies würde, laut den Verwaltungschefs, zu erheblichen administrativen Aufwänden führen, da umfangreiche Datenanalysen erforderlich wären und zusätzliche personelle Ressourcen gebunden werden müssten.

Zudem wird in dem Schreiben darauf hingewiesen, dass die IT-Dienstleister nicht in der Lage seien, rechtzeitig die erforderliche Software bereitzustellen. Dies würde die Umsetzung der Gesetzesänderung weiter erschweren. Darüber hinaus fürchten die Rathauschefs, dass die geplante Differenzierung der Grundsteuer B zu sozialen Ungleichgewichten und Wettbewerbsverzerrungen führen könnte.

Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Rhein-Sieg-Region befürchten auch eine Klagewelle von betroffenen Immobilienbesitzern. Eine mögliche Niederlage in diesen Verfahren könnte zu erheblichen Steuerausfällen in den kommunalen Haushalten führen. Falls die Kommunen themselves sich gegen eine Differenzierung entscheiden, droht privaten Grundstückseigentümern laut den kommunalen Spitzenbeamten eine erhebliche Mehrbelastung.

Als Reaktion auf den Gesetzesentwurf appellieren die Rathauschefs an den Ministerpräsidenten, diesen zurückzunehmen und eine einheitliche und gerechte Lösung auf Landes- oder Bundesebene zu entwickeln. Sie betonen die Notwendigkeit, alle Beteiligten gleichermaßen zu berücksichtigen und die Verwaltungen nicht übermäßig zu belasten. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zeigen sich besorgt über mögliche Auswirkungen der Gesetzesänderung im Jahr der Kommunalwahl 2025 und sehen die Verantwortung vor allem bei den Kommunalpolitikerinnen und -politikern.