Berlin (dpa) – In einer entscheidenden Wende können Bafög-Empfänger nun auf eine Erhöhung ihrer finanziellen Unterstützung hoffen. Das Bundeskabinett hat eine Formulierungshilfe für die Fraktionen im Bundestag verabschiedet, die Änderungen an der aktuellen Bafög-Reform der Ampel-Koalition vorsieht. Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist nun auch eine Erhöhung der Bafög-Sätze geplant, entgegen der ursprünglichen Planung.
Oliver Kaczmarek, der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, betonte die Bedeutung der Einigung in der Koalition und bezeichnete sie als klares Signal für alle Bafög-Empfänger. Die befürchtete Nullrunde wurde somit abgewendet. Zuletzt wurde das Bafög zum Wintersemester 2022/23 um 5,75 Prozent angehoben, wobei der Grundbedarfssatz für Studierende bei 452 Euro liegt, zuzüglich einer Wohnkostenpauschale von 360 Euro für diejenigen, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnen.
Die aktuelle Bafög-Reform, die von der Ampel im März auf den Weg gebracht wurde, beinhaltet eine Studienstarthilfe von 1000 Euro für Studienanfänger aus einkommensschwächeren Familien. Diese soll beispielsweise für die Anschaffung von Laptops, Lehrbüchern oder die Finanzierung des Umzugs zum Studienort genutzt werden. Des Weiteren sollen die Freibeträge für eigenes Einkommen und Elterneinkommen angehoben werden, um einen größeren Kreis von Bafög-Empfängern zu unterstützen.
Verschiedene Sozialverbände, Gewerkschaften und das Deutsche Studierendenwerk haben angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten wiederholt gefordert, auch die Bafög-Sätze zu erhöhen. Sie argumentierten unter anderem damit, dass auch das Bürgergeld angehoben wurde. Die Erhöhung der Bafög-Sätze wird somit als Schritt in die richtige Richtung angesehen, um Studierenden mit finanziellen Schwierigkeiten besser zu unterstützen.