Das Bundeskabinett hat eine sogenannte Formulierungshilfe für die Fraktionen im Bundestag mit Änderungen an der geplanten aktuellen Bafög-Reform beschlossen. Die geplante Erhöhung der Bafög-Sätze wurde entgegen früherer Pläne nun doch in die Reform aufgenommen. Die SPD-Fraktion hat diese Einigung als wichtiges Signal an alle Bafög-Empfänger bezeichnet, die sich auf diese finanzielle Unterstützung verlassen müssen.
Zum Wintersemester 2022/23 wurde das Bafög zuletzt um 5,75 Prozent erhöht, wodurch der Grundbedarfssatz für Studentinnen und Studenten auf 452 Euro plus eine Wohnkostenpauschale in Höhe von 360 Euro angehoben wurde. Die aktuelle Bafög-Reform, die von der Ampel-Koalition im März auf den Weg gebracht wurde, sieht eine Studienstarthilfe von 1000 Euro für Studienanfänger aus ärmeren Familien vor. Diese finanzielle Unterstützung soll beispielsweise für die Anschaffung eines Laptops, für Lehrbücher oder zur Finanzierung des Umzugs zum Studienort dienen. Zudem sollen die Freibeträge beim eigenen Einkommen und dem Einkommen der Eltern, die bei der Bafög-Anrechnung berücksichtigt werden, erhöht werden, um mehr Studierende für Bafög zu qualifizieren.
Verschiedene Sozialverbände, Gewerkschaften und das Deutsche Studierendenwerk haben angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten zusätzlich zur Erhöhung der Bafög-Sätze aufgerufen. Sie argumentierten, dass auch das Bürgergeld erhöht wurde und die Bafög-Empfänger daher auch auf eine Anpassung ihrer finanziellen Unterstützung angewiesen seien. Die Einigung im Bundeskabinett und die geplante Erhöhung der Bafög-Sätze signalisieren eine positive Entwicklung für Studierende, die auf diese Unterstützung angewiesen sind.
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