Die Vertreter der Kreis-Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind verärgert über einen Gesetzentwurf, der vorsieht, dass unterschiedliche Steuersätze für Wohn- und Gewerbegrundstücke angewendet werden sollen. Dies würde bedeuten, dass die Steuern für Ein- und Zweifamilienhäuser steigen könnten, während Gewerbegrundstücke entlastet würden. Die Kommunen sehen darin eine Ungerechtigkeit und beklagen, dass sie die alleinige Verantwortung für etwaige Veränderungen tragen sollen.
Um Ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen, haben die Kreis-Kommunen ein Schreiben an den NRW-Landtag verfasst, in dem sie ihre Bedenken äußern. Auch der Städte- und Gemeindebund sowie der Städtetag NRW schließen sich dieser Kritik an und fordern einheitliche Steuerregelungen auf Landesebene. Sie warnen davor, dass die geplanten Maßnahmen zu Ungerechtigkeiten führen könnten und appellieren an die Landesregierung, die Interessen der Kommunen zu berücksichtigen.
Die Diskussion um den Gesetzentwurf dürfte in den kommenden Wochen intensiv geführt werden, da die betroffenen Kommunen und Verbände entschlossen sind, gegen die geplanten Änderungen vorzugehen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Landesregierung zu den Forderungen der Kommunen positionieren wird und ob es zu Anpassungen am Gesetzentwurf kommen wird, um die Bedenken der Kreis-Kommunen zu adressieren.
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