Schleuserbande über Internetprogramm ausgehoben

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat weitere Einzelheiten zum Großeinsatz gegen eine Schleuserbande bekannt gegeben. Diese bandenmäßige Schleusung wohlhabender Ausländer fand über ein sogenanntes „Residenz-Programm“ im Internet statt und lief bereits seit mehreren Jahren. Es wurde sogar die deutsche Staatsbürgerschaft im Netz angeboten, zum Gesamtpreis von 360.000 Euro. Das Programm richtete sich hauptsächlich an Chinesen, aber auch an Interessierte aus dem Oman und Südafrika. Die Ermittlungen betreffen 38 mutmaßliche Bandenmitglieder und fast 150 eingeschleuste Personen, wobei zwei Rechtsanwälte aus dem Kölner Raum als Hauptbeschuldigte gelten. Die Aufenthaltserlaubnisse wurden unter anderem bei den Ausländerämtern der Stadt Kerpen und des Rhein-Erft-Kreises ausgestellt.

Bei den Durchsuchungen wurden Kanzleiräumlichkeiten, Wohnräume der Beschuldigten, Geschäftssitze von Scheinfirmen sowie vermeintliche Wohnsitze durchsucht, darunter auch zwei Burgen in der Eifel. Zudem waren die Räumlichkeiten der betroffenen Ausländerämter Gegenstand der Maßnahmen. Sowohl Bundespolizei-Einsatzhundertschaften als auch Banknotenspürhunde waren an den Maßnahmen beteiligt. Es wurden umfangreiche Beweismittel und Vermögenswerte sichergestellt, darunter ca. 210.000 Euro Bargeld. Des Weiteren wurden 269 Bankkonten gesperrt und 31 Grundstücke mit einer Sicherungshypothek belegt.

Die Ermittlungen begannen mit einem Hinweis des deutschen Konsulats in Kanton, China, sowie zahlreichen Geldwäsche-Verdachtsanzeigen von Banken. Die Ermittlungen wurden 2020 aufgenommen, und die Tatzeiten liegen teilweise bereits in den Jahren 2016/2017. Es wurden insgesamt elf Haftbefehle ausgestellt, von denen zehn vollstreckt wurden. Die Fahndung läuft noch nach einer Person. Sechs Beschuldigte wurden bereits dem Haftrichter vorgeführt, darunter Anwälte, Mitarbeiter von Kanzleien und ein Mitarbeiter der Kommunalverwaltung. Der Aufenthaltsort der Mehrheit der 147 Geschleusten ist derzeit unbekannt, was ihre erschlichene Aufenthaltserlaubnis unwirksam macht, sollten sie gefunden werden. Die Abschiebung wird jedoch ausgesetzt, solange sie als Beschuldigte geführt werden und das Strafverfahren läuft. Die Ermittler hoffen auf Zeugenaussagen von ihnen.