PolitikRhein-Erft-KreisWirtschaft

Innenminister Reul unter Beschuss: Enthüllungen über Treffen mit Lobbyisten und mögliche Interessenkonflikte

Herbert Reul, Nordrhein-Westfalens Innenminister, findet sich in einer heiklen Situation wieder, als ihm unterstellt wird, dass „Termine beim Innenminister käuflich sind.“ Dies basiert auf acht Treffen mit dem Anwalt, Lobbyisten und ehemaligen CDU-Mitglied Claus B. aus den Jahren 2022 und 2023. Claus B. steht im Verdacht, einer Schleuserbande anzugehören, die reichen Personen aus China und dem arabischen Raum illegal Aufenthaltstitel in Deutschland ermöglicht hat.

B. war auch als Geschäftsführer einer Kommunikationsagentur aktiv und unterstützte finanziell den Landtagswahlkampf von Reul 2022. Dies geschah durch Spenden in Höhe von insgesamt etwa 30.000 Euro an den CDU-Kreisverband Rhein-Berg, dessen Ehrenvorsitzender Reul ist. Die Spenden blieben unter der veröffentlichungspflichtigen Grenze von 10.000 Euro.

Daniel Wom Webdesign

Die Opposition im NRW-Landtag möchte nun mehr darüber erfahren, was Reul über B. wusste, worüber bei den Treffen gesprochen wurde und ob die Spenden Einfluss auf sein Verhalten hatten. Reul beteuert, dass die Spenden keinen Einfluss auf ihn hatten. Er habe nie mit B. über Spenden, Schleusen oder Facharbeiter aus China diskutiert. Bei einem Treffen im Februar 2022 sei B.s Absicht gewesen, sich stärker in der CDU zu engagieren, während Reul an Kontakten in die Wirtschaft interessiert war, um sich über Cyberkriminalität auszutauschen.

Die Opposition ist besorgt über B.s bevorzugten Zugang zu Reul, insbesondere nach der Landtagswahl im Mai 2022. Es wird vermutet, dass B. möglicherweise Honorare für die Vermittlung von Kontakten zu Reul erhalten hat. Reul verteidigt sich, indem er betont, dass die Treffen mit B. einen Bezug zu seiner Amtstätigkeit hatten. Trotzdem räumt er ein, dass er retrospektiv betrachtet, diese Treffen wohl besser vermieden hätte.

Mit einem Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist der freie Redakteur und Journalist Konrad l. Schneider ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft.
Schaltfläche "Zurück zum Anfang"