Die CDU in Nordrhein-Westfalen prüft derzeit interne Spenden im fünfstelligen Bereich aus dem Umfeld einer mutmaßlichen Schleuserbande. Diese Spenden werden in Verbindung mit Aufenthaltstiteln für vermögende Chinesen untersucht, die illegal verkauft worden sein sollen. Die CDU hat die Kreisverbände aufgefordert, sämtliche Spenden aus den letzten zehn Jahren zu überprüfen, die von einem Beschuldigten und seinem Firmennetzwerk stammen. Bisher sind Beträge im vierstelligen Euro-Bereich aus den Jahren 2020 bis 2023 aufgetaucht, die zusammen mehr als 52.000 Euro betragen.
Die Ermittlungen richten sich gegen eine Schleuserbande, die chinesischen und omanischen Staatsbürgern gegen hohe Summen Aufenthaltstitel in Deutschland angeboten haben soll. Bei einer Großrazzia in mehreren Bundesländern wurden zehn Verdächtige festgenommen. Die Hauptverdächtigen sind zwei Rechtsanwälte aus dem Raum Köln, wobei einer in Untersuchungshaft sitzt und der andere auf der Flucht ist.
Besonders interessant sind die Spenden an die CDU, da im Zusammenhang mit den Ermittlungen auch die Durchsuchung eines CDU-Politikers erfolgte. Es besteht der Verdacht, dass der Politiker im Austausch für eine zweifelhafte Spende Türen bei Ausländerbehörden geöffnet haben könnte. Die CDU hat sich an die Staatsanwaltschaft gewandt und volle Kooperation bei der weiteren Aufklärung angeboten. Es gibt derzeit keinen Hinweis auf Verstöße gegen das Parteiengesetz in Bezug auf die Spenden.
Die Untersuchungen im Zusammenhang mit der Schleuserbande haben weitere Kreise gezogen. Es wird vermutet, dass ein hochrangiger Mitarbeiter des Landkreises Düren mit 300.000 Euro bestochen worden sein könnte. Der SPD-Politiker wurde Mitte April verhaftet. Die CDU und ihre Verbände sind bestrebt, die Hintergründe dieser komplexen Vorkommnisse vollständig aufzuklären und unterstützen die Behörden bei den Ermittlungen.