Neue Vorschläge für eine effektive EU-Rechtsetzung aus Nordrhein-Westfalen
In der 161. Plenarversammlung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) am 20. Juni 2024 wurden wegweisende Vorschläge für eine bessere EU-Rechtsetzung verabschiedet. Die treibende Kraft hinter diesen Empfehlungen ist Dr. Mark Speich, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die Herausforderungen der geopolitischen Instabilität, vor denen die europäische Demokratie steht, erfordern eine Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz. Gleichzeitig müssen die zukunftsweisenden Themen des digitalen und grünen Wandels proaktiv angegangen werden. Dr. Speich betont, dass eine engere Einbindung der Regionen in den EU-Gesetzgebungsprozess zu einer effektiveren Politikumsetzung führen würde.
Die jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf ab, die Perspektive der Regionen und Kommunen in den Mittelpunkt der nächsten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission zu stellen. Durch eine systematischere und konsequentere Anwendung von Instrumenten zur besseren Rechtsetzung auf allen Ebenen des Gesetzgebungsprozesses sollen die Auswirkungen von Gesetzen auf lokale Gemeinschaften und Unternehmen besser berücksichtigt werden.
Ein zentraler Punkt der vorgelegten Stellungnahme ist die Forderung nach einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den europäischen Institutionen und dem Europäischen Ausschuss der Regionen auf subnationaler Ebene. Dies würde es den Vertretern der Regionen ermöglichen, an strategischen Entscheidungsprozessen aktiv teilzunehmen und Einfluss zu nehmen.
Von Nordrhein-Westfalen ausgehend wird betont, dass eine aktive Subsidiarität und eine stärkere Einbindung regionaler Ebenen nicht nur zu besser angepassten Rechtsvorschriften für die Bürgerinnen und Bürger Europas führen würde, sondern auch eine effizientere und faktenbasierte Gesetzgebung ermöglichen könnte. Eine Reduzierung von Bürokratie und ineffektiven Regelungen wäre eine natürliche Folge.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen die subnationalen Ebenen in Europa stärken und ihnen eine größere Rolle im EU-Recht zuschreiben. Dies erfordert jedoch, dass die Regionen noch aktiver auf europäischer Ebene agieren und ihre Interessen entschieden vertreten. Die Bereitschaft dazu ist vorhanden, wie die einstimmige Annahme der Stellungnahme durch die Vertreter Europas beweist.
Die vollständige AdR-Stellungnahme mit dem Titel „Aktive Subsidiarität: ein Grundprinzip der EU-Agenda für bessere Rechtsetzung“ wird nun dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und dem Rat der Europäischen Union vorgelegt. Dies erfolgt zu einem entscheidenden Zeitpunkt, da die EU sich neu ausrichtet und das Zusammenspiel aller Institutionen und Akteure in Brüssel neu geordnet wird.
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