Die Europawahl steht kurz bevor, und die CDU mit ihrer Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen sorgt für Aufsehen. Die Partei bricht offen mit dem demokratischen Konsens und scheint bereit, die Brandmauer nach rechts zu durchbrechen, um sich die Spitzenposition und Mehrheit in der EU zu sichern. Von der Leyen sucht nach Bündnispartnern rechts von der CDU und zeigt dabei besondere Affinität für Giorgia Melonis postfaschistische Partei „Fratelli d’Italia“.
Ein potenzielles rechtes Dreierbündnis zeichnet sich ab, da Meloni kürzlich eine Kooperation mit der französischen Rechtsnationalistin Marine Le Pen ins Spiel brachte. Die ganze CDU-Führung verschiebt die Grenze zwischen Konservativen und Rechtsaußenparteien weiter nach rechts, um von der Leyens Macht zu sichern. Dieser Strategiewechsel, der kurz vor der Europawahl eintritt, überrascht nach den monatelangen Protesten gegen Rechtsextremismus.
Die Union positioniert sich unverblümt neben den Rechtsextremen anderer EU-Länder. Die fragliche Abgrenzung zwischen „guten“ und „schlechten“ Rechtsextremen sowie die offenkundige Anbiederung deutscher konservativer Unionsparteien an Parteien von Rechtsaußen bringen den politischen Diskurs in Europa ins Wanken.
Die Unterstützung für Meloni, die enge Beziehungen zu Matteo Salvini unterhält, sowie die vergleichsweise zurückhaltende Reaktion auf ihre postfaschistische Partei in Italien werfen Fragen auf. Von der Leyen und andere prominente CDU-Mitglieder zeigen keine Berührungsängste zu neofaschistischen Parteien und scheinen politische Ideologien zu teilen, die rechts von der CDU angesiedelt sind.
Angesichts der möglichen personellen Überschneidungen zwischen CDU und AfD und der historischen Verbindungen bestimmter Politiker zu rechtspopulistischen Bewegungen rücken die politischen Extremen enger zusammen als bisher angenommen. Die CDU steht vor einer wegweisenden Europawahl, bei der die politische Ausrichtung der Partei auf dem Spiel steht.
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