Berlin (dpa) – In einer Aussage lobte der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die FDP für ihre Beständigkeit in der Ampel-Koalition. Trotz vieler Differenzen zwischen den Parteien schätzte er es, dass die FDP nicht aus dem Bündnis mit der SPD und den Grünen geflohen ist. Dies sei laut Kühnert in der politischen Landschaft bemerkenswert, da die FDP als einzige Mitte-rechts-Partei in einer Koalition mit zwei Mitte-links-Parteien stehe.
Kühnert hob hervor, dass die FDP den härtesten Weg in die Koalition gegangen sei, mit starken Anfeindungen aus den eigenen Reihen und zahlreichen Wahlniederlagen seit Herbst 2021. Dennoch habe sich die FDP nicht zurückgezogen, was seiner Ansicht nach einen gewissen Grad an Verantwortungsbewusstsein zeige und Respekt verdiene.
In Bezug auf eine mögliche Neuauflage der Ampel-Koalition nach den Bundestagswahlen 2025 warnte Kühnert davor, aufgrund von Meinungsverschiedenheiten die Koalition auszuschließen. Es sei wichtig, die Realitäten zu beachten und nicht aus Ärger über interne Prozesse unüberlegte Entscheidungen zu treffen.
Trotz lobender Worte für die FDP zeigte sich Kühnert uneins mit der starren Haltung der FDP zur Schuldenbremse. Er betonte die Notwendigkeit eines realistischeren Blicks auf Kredite, um die Leistungsfähigkeit des Staates zu sichern. FDP-Chef Christian Lindner wies hingegen Behauptungen zurück, dass die FDP als interne Opposition in der Regierung agiere, und betonte das Bestreben seiner Partei, weiterhin aktiv am Regierungsgeschehen teilzunehmen.
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