EU friert EU-Beitrittsprozess von Georgien ein: Was steckt hinter dem neuen Gesetz aus Tiflis?

Georgien vorerst ausgebremst: EU legt Beitrittsprozess auf Eis

Brüssel (dpa) – Die Europäische Union setzt vorerst den Beitrittsprozess von Georgien auf Eis. Diese Entscheidung fällt aufgrund des aktuellen politischen Kurses der Regierung in Tiflis, wie aus einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom Brüsseler Gipfeltreffen hervorgeht.

Schärferes Gesetz sorgt für Unmut

Ein zentrales Anliegen ist ein neues Gesetz in Georgien, das die Schlagkraft der Zivilgesellschaft einschränkt. Trotz Wochen massiver Proteste gegen das „russische Gesetz“ wurde es im Mai vom Parlament verabschiedet. Präsidentin Salome Surabischwili’s Veto wurde dabei überstimmt.

Das Gesetz, das ein ähnliches Vorgehen wie in Russland verfolgt, legt eine strengere Rechenschaftspflicht für Nichtregierungsorganisationen fest, die einen Großteil ihrer Mittel aus dem Ausland beziehen. Die Regierungspartei Georgischer Traum argumentiert dies mit dem Streben nach mehr Transparenz.

Appelle aus Brüssel

Die EU-Länder sehen das georgische Gesetz als Rückschritt im Hinblick auf die Empfehlungen der EU-Kommission für den Kandidatenstatus. Besonders besorgt äußern sie sich über zunehmende Einschüchterungen, Drohungen und Angriffe gegen Zivilgesellschaft, politische Führung und Aktivisten.

Die Mitteilung aus Brüssel mahnt an, dass die Achtung der EU-Werte und -Prinzipien für jedes potenzielle Mitgliedsland von entscheidender Bedeutung ist. Ferner wird betont, dass die bevorstehenden Parlamentswahlen in diesem Herbst frei und fair ablaufen müssen.

Unklare Beweggründe

Die Beweggründe der georgischen Regierung bleiben unklar. Überraschend ist, dass die Partei Georgischer Traum die erfolgreichen Gespräche bezüglich des EU-Kandidatenstatus geführt hat, während sie gleichzeitig enge Beziehungen zu Moskau pflegt.

Bidsina Iwanischwili, Gründer der Partei, wird als treibende Kraft hinter dem Gesetz angesehen. In der Vergangenheit äußerte er Bedenken hinsichtlich des westlichen Einflusses und plädierte dafür, Georgien davor zu schützen.