Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag hat beschlossen, die Entscheidungsfindung der Ampel-Regierung bezüglich einer möglichen Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken vor zwei Jahren mit einem Untersuchungsausschuss des Bundestags zu überprüfen. Hierfür müssen mindestens 184 der 733 Abgeordneten für den Ausschuss stimmen, wobei die Union über 195 Sitze im Bundestag verfügt. Die Grünen-Minister Robert Habeck und Steffi Lemke gerieten unter Druck, als interne Bedenken zum damals geplanten Atomausstieg im Frühjahr 2022 angeblich unterdrückt wurden.
In einem Brief des Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz und des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt an die Unionsabgeordneten wird behauptet, dass die Bundesregierung bei der Entscheidung zur nationalen Energiesicherheit ausschließlich nach grüner Parteipolitik gehandelt habe. Es wird gefordert zu klären, ob eine Beeinflussung seitens der politischen Führung in den Ministerien stattgefunden hat, um die Öffentlichkeit falsch zu informieren.
Die Unionsfraktion empfiehlt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, da Habeck und Lemke die Gelegenheit verpasst hätten, die Vorgänge transparent offenzulegen, und viele Fragen unbeantwortet geblieben seien. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll für die notwendige Transparenz sorgen und verlorenes Vertrauen wiederherstellen. Der Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsgremiums bezieht sich darauf, welche Informationen in die Entscheidungsprozesse eingeflossen sind und ob deutsche Behörden, Experten, Verbände und Unternehmen einbezogen wurden.
Zusätzlich zu den aktuellen Ereignissen ist es wichtig zu erwähnen, dass Deutschland den Atomausstieg endgültig im April 2023 vollzogen hat, indem die letzten drei Atomkraftwerke des Landes abgeschaltet wurden. Der Atomausstieg geht auf die Reaktion der damaligen Kanzlerin Angela Merkel auf die Atomkatastrophe von Fukushima 2011 zurück. Die Grünen hatten zunächst gegen eine Laufzeitverlängerung gekämpft, aber schließlich einem Konzept für eine vorübergehende Einsatzreserve zugestimmt. Die FDP hingegen war grundsätzlich für eine längere Laufzeit, bis Kanzler Olaf Scholz im Oktober 2022 den Weiterbetrieb aller drei Meiler bis zum Frühjahr anordnete.