Bundeswehr-Einsätze auf dem Balkan: Breite Unterstützung für Mandatsverlängerung

Die Wahrscheinlichkeit einer breiten Zustimmung des Bundestags zur Fortsetzung der Bundeswehr-Einsätze im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina zeichnet sich ab. Neben der Ampel-Koalition haben auch die CDU und CSU bei der ersten Lesung ihre Unterstützung für die Verlängerung des KFOR-Mandats im Kosovo zum Ausdruck gebracht. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), betonte die Bedeutung einer handlungsfähigen KFOR, um Konflikte im Norden Kosovos und an der Grenze zu Serbien zu verringern. Die AfD-Fraktion signalisierte zudem Zustimmung für eine weitere deutsche Beteiligung an der EU-Mission Eufor Althea in Bosnien-Herzegowina.

Die Bundesregierung wirbt ebenfalls für die Verlängerung beider Mandate, die voraussichtlich in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags zur Abstimmung stehen werden. Verteidigungsstaatssekretärin Siemtje Möller (SPD) betonte die Bedeutung der Region Westbalkan als direkte Nachbarschaft und unterstrich, dass der Erhalt des Friedens in dieser Region im ureigensten Interesse Deutschlands liege.

Die Nato-Mission im Kosovo, an der die Bundeswehr seit 25 Jahren beteiligt ist, stellt den längsten Auslandseinsatz der deutschen Streitkräfte dar. Mit einer festgelegten Personalobergrenze von 400 deutschen Einsatzkräften soll die internationale KFOR-Truppe zur Sicherung der zivilen Friedensordnung und öffentlichen Ordnung im Kosovo beitragen. Trotz jüngster Spannungen mit Serbien bleibt die Stabilität der Region ein zentrales Anliegen.

Die EU-Mission Eufor Althea in Bosnien-Herzegowina, an der sich die Bundeswehr mit bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten beteiligt, hat das Ziel, die Einhaltung des Dayton-Friedensabkommens von 1995 sicherzustellen, das das Ende des Bosnien-Krieges markierte. Angesichts anhaltender Spannungen und potenzieller Konfliktherde in Bosnien gilt die Mission als weiterhin notwendig, um die Stabilität und den Frieden in der Region zu unterstützen.