Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte seine Ablehnung zur Lieferung der deutschen Taurus-Raketen, trotz neuer Hilfszusagen der USA an die Ukraine. Bei einer Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak in Berlin bestätigte Scholz, dass seine Entscheidung bezüglich der Marschflugkörper unverändert bleibe. Sowohl Deutschland als auch Großbritannien versprachen, die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland weiterhin zu unterstützen.
In dem Treffen einigten sich Scholz und Sunak auf eine engere Rüstungskooperation, darunter die gemeinsame Entwicklung einer ferngesteuerten Haubitze mit einer Schussreichweite von 40 Kilometern. Des Weiteren sollen die Bemühungen in den Bereichen Energie und Bekämpfung der organisierten Kriminalität verstärkt werden. Sunak betonte, dass Großbritannien und Deutschland angesichts der aktuellen Bedrohungslage entschlossen seien, Sicherheit und Wohlstand auf dem europäischen Kontinent zu gewährleisten.
Die USA signalisierten ihre Unterstützung für die Ukraine durch die Freigabe von neuen Militärhilfen im Wert von 61 Milliarden US-Dollar. Es wird diskutiert, dass die USA in naher Zukunft ATACMS-Raketen in die Ukraine senden könnten, um damit die russischen Nachschublinien hinter der Front anzugreifen. Sunak kündigte seinerseits das bisher größte britische Militärpaket für die Ukraine an, das unter anderem Kampfboote und Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow umfasst. Diese Zusagen seitens der USA und Großbritanniens haben die Debatte über die Lieferung der deutschen Taurus-Marschflugkörper erneut entfacht.
Scholz hob hervor, dass Deutschland weiterhin der größte Unterstützer der Ukraine in Europa bleiben werde. Obwohl sich Scholz bisher bei der Lieferung von Waffensystemen an den Entscheidungen der USA orientierte, beharrte er auf seinem Nein zur Taurus-Lieferung. Die Entscheidung des US-Kongresses für neue Ukraine-Hilfen bezeichnete Scholz als ermutigendes Signal und betonte, dass Deutschland und Großbritannien gemeinsam an der Seite der Ukraine stehen.
In Bezug auf eine Diskussion über die Asylpolitik und das umstrittene Asylpakt zwischen Großbritannien und Ruanda vermied Scholz eine konkrete Stellungnahme. Er verwies stattdessen auf die bereits beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung irregulärer Migration nach Deutschland und Europa. Die Union beobachtet aufmerksam die britischen Pläne und fordert eine Verlagerung von Asylverfahren außerhalb der EU. Die Bundesregierung hat zugesagt, die Thematik zu prüfen und erste Ergebnisse sollen bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz im Juni vorgelegt werden.
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