Britische Regierung plant Abschiebung nach Ruanda: Alles was Sie wissen müssen

Die britische Regierung bleibt trotz Widerstands dabei, Migrantinnen und Migranten ohne Rücksicht auf deren Herkunft nach Ruanda abzuschieben. Das Oberhaus des Parlaments stimmte einem entsprechenden Gesetz zu, das noch die Unterschrift von König Charles III. benötigt. Die Regierung plant, irreguläre Migranten unabhängig von ihrer tatsächlichen Herkunft nach Ruanda zu schicken, wo sie dann einen Asylantrag stellen können.

Ruanda hofft durch das Abkommen, als verlässlicher Partner des Westens angesehen zu werden und somit auch Menschenrechtsbedenken zu mildern. Für den Deal zahlt Großbritannien Ruanda eine beträchtliche Summe, was Kritik hervorruft. Die Gesamtkosten könnten sich auf bis zu einer halben Milliarde Pfund belaufen, was zu Diskussionen über die Sinnhaftigkeit der Maßnahme und die Angemessenheit der Kosten führt.

Obwohl der oberste Gerichtshof in London das Vorhaben für rechtswidrig erklärt hat, beabsichtigt die britische Regierung weiterhin, Migranten nach Ruanda abzuschieben. Premierminister Rishi Sunak verfolgt einen harten Kurs in der Migrationspolitik mit dem Ziel, die Zahl der über den Ärmelkanal kommenden Migranten zu reduzieren. Dies soll auch als Abschreckung dienen und potenzielle Wähler ansprechen.

In Deutschland gibt es ebenfalls Diskussionen über ein ähnliches Modell, wobei Forderungen vor allem von der Union und der FDP kommen. Kanzler Olaf Scholz und die Regierung prüfen, ob Asylverfahren außerhalb Europas durchgeführt werden können. Die Frage, ob Asylsuchende möglicherweise für ihr Asylverfahren in ein anderes Land geschickt werden könnten, bleibt jedoch umstritten.

Es wird erwartet, dass die Abschiebungen nach Ruanda nicht entscheidend dazu beitragen werden, die politische Landschaft in Großbritannien zu verändern. Premier Sunak setzt sich selbst unter Druck, da er den Erfolg daran misst, ob die Migrationsrouten über den Ärmelkanal gestoppt werden können. Die Umsetzung der Abschiebungen könnte jedoch zu weiteren rechtlichen Auseinandersetzungen führen, einschließlich möglicher Konflikte mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.