Olpe

Vereine und Initiativen aus Olpe, Siegen und dem Märkischen Kreis kritisieren Verfahren zum Regionalplan

Mangelnde Transparenz und demokratische Beteiligung: Kritik am Ausschluss der Bürgerinitiativen

In Bezug auf den Regionalplan für Olpe, Siegen und den Märkischen Kreis gibt es scharfe Kritik von Naturschutzvereinen, Bürgerinitiativen und Privatpersonen. Ende Mai soll ein Erörterungstermin stattfinden, zu dem jedoch nur öffentliche Stellen, Behörden und Kommunen eingeladen sind, nicht aber die betroffenen Vereine und Initiativen. Dies führte zu einem offenen Brief, in dem der Naturschutzverein Mitten im Sauerland im Namen verschiedener Organisationen die Vorgehensweise als Entdemokratisierung bezeichnete. Es wird bemängelt, dass die Einwendungen von Bürgern und Vereinen nicht angemessen berücksichtigt wurden und möglicherweise ignoriert werden.

Die Kritik zielt darauf ab, dass transparentere und bürgerfreundlichere Verfahren für die Entwicklung des Regionalplans erforderlich sind. Angesichts der geplanten Errichtung von bis zu 300 Meter hohen Anlagen mit einer Überstreichungsfläche von 20.000 bis 30.000 Quadratmetern und einer beträchtlichen Anzahl von Anlagen fordern die Bürgerinitiativen eine umfassendere Beteiligung und öffentliche Anhörungen aller betroffenen Parteien. Insbesondere wird die Ausweisung von 30-Prozent-Schutzgebieten vor der möglichen Standortfestlegung für Windenergieanlagen gefordert.

Die Verfasser des offenen Briefs betonen die Notwendigkeit, die verbliebenen Schutzgebiete in Nordrhein-Westfalen intakt zu halten, um die 30-Prozent-Flächenverpflichtung zu erfüllen. Es wird darauf hingewiesen, dass Deutschland bisher seine Verpflichtungen zur Ausweisung von Schutzgebieten nicht ausreichend erfüllt hat und eine verstärkte Aufwertung bestehender Schutzgebiete sowie eine nachhaltigere Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen und Wälder erforderlich sind. Der Erhalt von Schutzgebieten und die Gewährleistung der 30-Prozent-Ausweisungspflichten werden als Mindestanforderung bezeichnet, neben der demokratischen Beteiligung.

Die Verfasser des Briefs beenden ihre Kritik mit dem Appell an den Regierungspräsidenten, die Bedeutung des Artenschutzes als grundlegend für das Überleben von Flora und Fauna über die Klimaziele zu stellen. Sie bezeichnen die fast vollständige Abschaffung der öffentlichen Beteiligungen bei der Planung des Regionalplans als historisch beispiellose Entdemokratisierung und Entrechtlichung, die letztendlich den Interessen der Industrielobby Vorrang vor Mensch und Natur geben würde.

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Mit einem Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist der freie Redakteur und Journalist Konrad l. Schneider ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft.
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