Der Bundesrat hat in einer Sitzung wichtige Gesetze der Bundesregierung gebilligt, darunter auch die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber. Die Karte soll einen bundesgesetzlichen Rahmen bieten, um Asylbewerbern einen Teil ihrer staatlichen Leistungen als Guthaben zur Verfügung zu stellen und Bargeldzahlungen zu reduzieren. Dies soll unter anderem dazu dienen, Geldtransfers an Schlepper oder ins Ausland zu verhindern.
Die Nutzung und Einführung der Bezahlkarte liegt in der Entscheidungsgewalt der einzelnen Länder. Politikerinnen und Politiker, insbesondere der Grünen, betonten die Notwendigkeit, sicherzustellen, dass die Rechte von Geflüchteten durch den Gesetzentwurf nicht erheblich eingeschränkt werden. Die Regelungen sollen so gestaltet sein, dass keine lokalen Einschränkungen für Geflüchtete entstehen.
Darüber hinaus billigte der Bundesrat die Einrichtung eines Wasserstoff-Kernnetzes in Deutschland, das privatwirtschaftlich finanziert und staatlich abgesichert werden soll. Die Infrastruktur umfasst insgesamt 9700 Kilometer an Leitungen und zielt darauf ab, große Verbrauchs- und Erzeugungsregionen für Wasserstoff miteinander zu verbinden. Investitionen in Höhe von etwa 20 Milliarden Euro werden erwartet.
Außerdem beschloss der Bundesrat die Einführung einheitlicher Ladekabel für Elektronikgeräte, um Elektroschrott zu reduzieren und Kosten für Verbraucher zu senken. USB-C wird Ende des Jahres zum Standard für das Aufladen von Smartphones, Tablets und anderen Geräten. Zusätzlich wurde das Digitale-Dienste-Gesetz gebilligt, das eine Koordinierungsstelle zur Aufsicht von digitalen Vermittlungsdiensten schafft und Regelungen zum Schutz von Minderjährigen im digitalen Raum vorsieht.
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