Der Vizekanzler Robert Habeck hat Israels Handlungen während des Gaza-Konflikts scharf kritisiert und als völkerrechtswidrig bezeichnet. Er betonte, dass Israel die Regeln des Völkerrechts einhalten müsse und dass das Leid und die Hungersnot der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen nicht mit dem Völkerrecht vereinbar seien. Habeck wies darauf hin, dass Israel mit seinen Aktionen über Grenzen gegangen sei und dies inakzeptabel sei. Gleichzeitig bemerkte er, dass die Hamas den Krieg beenden könnte, indem sie ihre Waffen niederlegt.
Der Internationale Strafgerichtshof hatte Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit beantragt. Infolge dessen verpflichtete der Internationale Gerichtshof Israel, den Militäreinsatz in Rafah sofort zu beenden. Bundeskanzler Olaf Scholz warnte vor einer großangelegten Militäroffensive in der Stadt Rafah und betonte, dass Kriegführung immer im Rahmen des Völkerrechts stattfinden müsse, um menschliche Verluste zu vermeiden.
Trotz der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs setzte Israel seinen Militäreinsatz in Rafah fort. Die israelische Armee gab an, dass weitere palästinensische Bewaffnete getötet wurden, die zuvor auf Israelis geschossen hatten. Zudem wurden Waffenlager und Tunnelschächte entdeckt. Es kam auch zu einem Vorfall, bei dem ein israelischer Luftangriff einen Zivilisten in Rafah tötete. Israel wies die Vorwürfe zurück und betonte seine Bemühungen, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu bringen.
Die USA lehnten eine große israelische Bodenoffensive in Rafah ab und betonten, dass die bisherigen israelischen Einsätze begrenzt und gezielt gewesen seien. Es wurde darauf hingewiesen, dass die indirekten Verhandlungen über eine Geiselfreilassung und Waffenruhe im Gazastreifen zwischen Israel, Katar und den USA fortgesetzt werden sollen. Dies könne eine Lösung für den festgefahrenen Konflikt bieten. Auch die Anlegestelle für humanitäre Lieferungen in den Gazastreifen wurde durch starke Wellen beschädigt, was zu einer Unterbrechung des Betriebs führte.
Kriminalität & Justiz News Telegram-KanalKriminalität & Justiz News Reddit ForumUrsprünglich wurde es in den 1950er Jahren aus einer Boje entwickelt! Seither ist es ein fester Bestandteil jeder Gartenparty und das Herzstück jeder geselligen Runde im Freien.
Lösung anzeigen