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USA und Israel gegen Haftbefehle im Gaza-Krieg – Biden stellt sich hinter Israel

Die Vereinigten Staaten haben sich entschieden hinter ihren Verbündeten Israel gestellt, nachdem Haftbefehle gegen den israelischen Regierungschef und Verteidigungsminister aufgrund schwerwiegender Anschuldigungen im Gaza-Krieg beantragt wurden. US-Präsident Joe Biden wies die Anschuldigungen des Internationalen Strafgerichtshofs als unbegründet zurück und erklärte, dass es sich nicht um Völkermord handle. Er betonte die Unterstützung der USA für Israel und stellte klar, dass es einen Unterschied in der Behandlung von Israel und der als Terrororganisation eingestuften Hamas gebe.

Die USA und Israel erkennen den Internationalen Strafgerichtshof nicht an, während die palästinensischen Gebiete Vertragsstaat sind, was den Chefankläger deshalb dazu befähigt, Ermittlungen durchzuführen. Die Entscheidung des Chefanklägers, gleichzeitig gegen Hamas-Führer und israelische Amtsträger vorzugehen, führte zu Kritik, da sie den Eindruck einer Gleichsetzung erwecken könnte. Israels Regierung äußerte scharfe Kritik an den Haftbefehlen gegen Netanjahu und Galant, während bestimmt werden muss, ob die Anträge tatsächlich umgesetzt werden.

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Die USA warnten davor, dass die Haftbefehle die Bemühungen um eine Waffenruhe in Gaza gefährden könnten. Die laufenden Verhandlungen werden von Ägypten, Katar und den USA als Vermittler durchgeführt, da Israel und die Hamas nicht direkt miteinander verhandeln. Trotz des Engagements der USA für Israels Sicherheit forderte Jake Sullivan, Sicherheitsberater von Präsident Biden, Zugang zu humanitärer Hilfe für die Bevölkerung des Gazastreifens.

Des Weiteren wurde berichtet, dass ein Hilfskonvoi in Gaza am neuen Pier geplündert wurde, was die Schwierigkeit verdeutlicht, humanitäre Hilfe sicher in das umkämpfte Gebiet zu bringen. UN-Schätzungen zufolge haben etwa 800.000 Binnenflüchtlinge die Stadt Rafah seit Beginn des israelischen Militäreinsatzes verlassen, doch es gibt weiterhin Herausforderungen in Bezug auf die Versorgung mit humanitärer Hilfe. Die israelische Führung arbeitet an neuen Ansätzen zur Bekämpfung der Hamas in Rafah, während der Iran eine Untersuchung des tödlichen Hubschrauberabsturzes von hochrangigen Regierungsmitgliedern fordert, sich aber auch Spekulationen über die Ursache des Vorfalls hingibt.

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Mit einem Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist der freie Redakteur und Journalist Konrad l. Schneider ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft.
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