US-Repräsentantenhaus stimmt für TikTok-Gesetz: Chinesische App unter amerikanischer Kontrolle?

Das US-Repräsentantenhaus hat erneut für ein Gesetz gestimmt, das darauf abzielt, die beliebte chinesische Kurzvideo-App Tiktok unter amerikanische Kontrolle zu bringen. Mit einer großen überparteilichen Mehrheit wurde der Entwurf am Samstag von der Parlamentskammer in Washington angenommen. Sollte Tiktok weiterhin im Besitz des chinesischen Unternehmens ByteDance bleiben, könnte das Gesetz dazu führen, dass die App aus den amerikanischen App-Stores verbannt wird. Der Entwurf sieht eine Frist von neun Monaten für einen Verkauf vor, die vom US-Präsidenten Joe Biden um weitere drei Monate verlängert werden kann.

Als einzige international erfolgreiche Online-Plattform, die nicht aus den USA stammt, wird ByteDance von US-Parlamentariern parteiübergreifend als chinesisches Unternehmen angesehen, das den Interessen der Kommunistischen Partei Chinas unterliegt. Ein ähnlicher Entwurf wurde bereits im März vom US-Repräsentantenhaus gebilligt, steckt jedoch derzeit im Senat fest. Der aktuelle Entwurf ist Teil eines umfassenden Pakets im Repräsentantenhaus, das auch neue Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine vorsieht. Es wird erwartet, dass der Entwurf mit der Mehrheit der Demokraten im Senat, die Präsident Biden unterstützen, passieren wird.

Der gebilligte Entwurf beinhaltet zudem weitere Punkte wie Iran-Sanktionen und die Beschlagnahme russischer Vermögenswerte. Präsident Biden wird aufgefordert, einen Ukraine-Unterstützungsfonds zu schaffen, in Zusammenarbeit mit Partnern einen Mechanismus zu entwickeln, um die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu nutzen. Diese belaufen sich insgesamt auf mehrere hundert Milliarden US-Dollar, wobei die USA nur einen geringen Anteil des eingefrorenen Vermögens kontrollieren. Großteilig liegt dieses Vermögen in der Europäischen Union, was zu Spannungen innerhalb der G7-Staaten geführt hat, da die USA verstärkt Druck ausüben, die russischen Vermögenswerte zu nutzen.