Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag hat beschlossen, die Entscheidungsfindung der Ampel-Regierung bezüglich einer möglichen Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken vor zwei Jahren durch einen Untersuchungsausschuss des Bundestags zu untersuchen. Der Fraktionsvorstand von CDU und CSU in Berlin hat diese Entscheidung getroffen, und die Fraktion muss noch darüber abstimmen. Der Bundestag muss ein solches Gremium auf Antrag von mindestens einem Viertel der Abgeordneten einsetzen, was bedeutet, dass mindestens 184 Parlamentarier für den Untersuchungsausschuss stimmen müssen, während die Union über 195 Sitze im Bundestag verfügt.
Laut einem Bericht des Magazins „Cicero“ gerieten die Grünen-Minister Robert Habeck (Wirtschaft) und Steffi Lemke (Umwelt) unter Druck, da interne Bedenken zum geplanten Atomausstieg unterdrückt worden sein sollen. Die Unionsfraktion äußerte Bedenken darüber, dass die Bundesregierung in wichtigen Fragen der nationalen Energiesicherheit nicht im Interesse Deutschlands, sondern ausschließlich nach grüner Parteipolitik entschieden habe. Ein internes Schriftstück von Friedrich Merz (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) betonte die Notwendigkeit, die Entscheidungsprozesse genauer zu untersuchen, um festzustellen, ob politische Einflussnahme stattfand.
Die Unionsfraktion empfiehlt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, da viele Fragen unbeantwortet geblieben seien und zugesagte Unterlagen nicht vollständig übermittelt wurden. Michael Kruse, der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, betonte die Verunsicherung in der Bevölkerung und die Notwendigkeit, die Transparenz wiederherzustellen. Der Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsgremiums enthält die Forderung nach Klärung, welche Informationen in die Entscheidungsprozesse einbezogen wurden und ob relevante Experten, Verbände und Unternehmen einbezogen waren.
Der deutsche Atomausstieg wurde am 15. April 2023 abgeschlossen, und die letzten drei Atomkraftwerke wurden vom Netz genommen. Die Entscheidung zur Abschaltung der Kraftwerke wurde aufgrund der Sicherung der Stromversorgung getroffen. Die Grünen hatten lange gegen einen solchen Schritt gekämpft, unterstützten jedoch letztendlich das Konzept einer vorübergehenden Einsatzreserve für zwei der drei letzten deutschen Atomkraftwerke. Die FDP war grundsätzlich für eine längere Laufzeit, während Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Oktober 2022 ein Machtwort für den Weiterbetrieb aller drei Kraftwerke bis zum Frühjahr sprach.
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