Der zweite Terrorprozess um die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat in Frankfurt am Main begonnen. Der 72-Jährige wird als einer der mutmaßlichen Rädelsführer angeklagt, zusammen mit acht weiteren Männern und Frauen vor dem Oberlandesgericht. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, Mitglieder in einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein oder diese unterstützt zu haben. Unter den Angeklagten befinden sich ehemalige Bundeswehrsoldaten und eine frühere AfD-Bundestagsabgeordnete.
Dieses Verfahren ist der zweite von insgesamt drei Mammutprozessen gegen die Gruppe von „Reichsbürgern“. In Stuttgart begann Ende April der Prozess gegen mutmaßliche Vertreter des militärischen Arms, während in München ab dem 18. Juni die übrigen mutmaßlichen Mitglieder vor Gericht stehen werden. Die Verschwörer wurden im Dezember 2022 bei einer groß angelegten Anti-Terror-Razzia entdeckt.
Die Gruppe plante ab August 2021 einen Umsturz für den „Tag X“ vor, bei dem eine bewaffnete Gruppe das Reichstagsgebäude in Berlin übernehmen und Abgeordnete festnehmen sollte, um einen Systemumsturz herbeizuführen. Es wurde berichtet, dass bei den Plänen bewusst Tote in Kauf genommen wurden. Es standen laut Bundesanwaltschaft rund 500.000 Euro und ein umfangreiches Waffenarsenal zur Verfügung.
Die mutmaßlichen Rädelsführer, Reuß und Rüdiger von Pescatore, sollten vor Gericht stehen, da sie Strukturen für eine eigene Staatsordnung ausgearbeitet haben. Reuß hätte als Staatsoberhaupt fungieren sollen, während die ehemalige Berliner Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann für das Ressort Justiz zuständig gewesen wäre. Die „Reichsbürger“ behaupten, dass das Deutsche Reich weiterhin besteht und lehnen die Bundesrepublik und ihre Gesetze ab.
Für den Prozess wurden strenge Sicherheitsvorkehrungen getroffen, einschließlich einer eigens errichteten Leichtbauhalle mit einer Fläche von rund 1300 Quadratmetern am Stadtrand von Frankfurt. Neben den 9 Angeklagten werden 5 Richter, 2 Ergänzungsrichter und 25 Verteidiger am Prozess teilnehmen. Etwa 260 Zeugen sind vorgeladen, und die Prozessdokumente sind in 801 Stehordnern abgelegt. Einer der Angeklagten ist im März verstorben, so dass insgesamt neun „Reichsbürger“ vor Gericht stehen. Den verbleibenden Angeklagten drohen bis zu zehn Jahre Haft, und im Falle von mehreren Schuldsprüchen und einer Gesamtstrafe könnten sie bis zu 15 Jahre im Gefängnis verbringen. Bis zum Urteil gilt jedoch die Unschuldsvermutung.
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